Österreich, Deutschland und Italien haben weitere Gespräche über die Lkw-Blockabfertigung und Fahrverbote in Tirol für Herbst vereinbart. Laut Elisabeth Hechenleitner, Sprecherin des Verkehrsministeriums, hätten in Brüssel „gute Gespräche“ stattgefunden. „Ich spüre bei der Europäischen Kommission, dass unsere Botschaft verstanden wurde und ihnen klar ist, dass es langfristige Entlastungsmaßnahmen am Brennerkorridor braucht“, sagte Landeshauptmann Günther Platter nach dem Treffen in Brüssel.
Tirol pocht auf Korridormaut
Die von Tirol verhängten Fahrverbote hätten die jahrelange Verkehrsproblematik im Alpenraum nun dorthin gehoben, wo sie auch hingehört – auf multilaterale und europäische Ebene, spricht Tirols Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe von einem Schritt in die richtige Richtung.
Landeshauptmann Günther Platter gibt die nachhaltige Entlastung der Tiroler Bevölkerung entlang des Brennerkorridors als oberste Prämisse aus. Ein erster Schritt müsse die Installierung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zur Korridormaut sein. Darauf würden auch die anstehenden Treffen aufbauen, so Platter.
Alle Themen angesprochen
Beim Treffen in Brüssel seien alle wichtigen Themen angesprochen worden, hieß es von Hechenleitner. Verkehrsminister Andreas Reichhardt wolle in den kommenden Wochen mit der Asfinag und den ÖBB konkrete Maßnahmen erarbeiten, die den Lkw-Verkehr von der Landstraße weg verlagern. Jedenfalls fordere die EU konstruktive Vorschläge von allen Beteiligten, um der Lage Herr zu werden. Laut Hechenleiter erwäge die EU eine eigenen Arbeitsgruppe einzuberufen. Im September soll es bereits ein weiteres Treffen geben.
Bei den Gesprächen in Brüssel zeigten sich Deutschland und Italien weiterhin besorgt über die Tiroler Maßnahmen. Die Attraktivierung der Bahn und die von Tirol geforderte Korridormaut wurden beim Treffen auch angesprochen.
Treffen auf Einladung der EU-Kommission
Das Treffen fand auf Einladung der EU-Kommission statt, allerdings in Abwesenheit von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Diese hat ein Treffen der drei Länder Österreich, Deutschland und Italien auf Beamtenebene schon für Ende letzten Jahres angekündigt. Dabei sollte es um eine von Bulc in Aussicht gestellte Korridormaut für die Brennerstrecke gehen. Zu diesem Treffen ist es bisher allerdings nicht gekommen.
Nach der Verschärfung der Maßnahmen gegen den Transitverkehr in Tirol, ist es ganz offenbar gelungen, die Aufmerksamkeit auf diese Problematik zu lenken. Aus Italien und Deutschland kamen teils heftige Proteste – mehr dazu in Harte Fronten zwischen Tirol und Bayern.
Deutsche Industrie fordert rasch Lösungen
Die deutsche Industrie will offenbar eine schnelle Lösung im Streit um den Transitverkehr über die Brennerroute. Instrumente wie Blockabfertigungen von Lastwagen behinderten den freien Warenverkehr massiv und könnten erhebliche Schäden verursachen, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
Zwar sei das Anliegen Tirols, die Auslastung der Inntal- und Brennerautobahn zu reduzieren, nachvollziehbar, so Lösch laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa). „Statt wohlstandsgefährdender Verkehrsbehinderungen braucht es jedoch gangbare Transportalternativen für den Langstreckentransport zwischen Deutschland und Italien.“ Kurzfristig wirksam für die Entlastung der Bevölkerung seien Anreize, auf der Brennerroute besonders saubere und besonders leise Lkws zu verwenden.
Verhandlungsbasis für Tirol unverändert
Jetzt schaltet sich in dieser Frage auch die EU-Kommission ein und hat ein erstes Treffen veranlasst. Aus Tiroler Sicht stünden die aktuellen Fahrverbote und verkehrsberuhigenden Maßnahmen außer Diskussion, ließ Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) mehrmals wissen. Verhandlungsbasis sei in erster Linie eine Korridormaut, die den Umwegtransit über den Brenner reduziert, bekräftigte am Montag Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Die Grünen) auf Nachfrage von ORF Tirol.
Noch am Montag verabschiedete die schwarz-grüne Landesregierung eine Verordnung, die das sektorale Fahrverbot für Lkws weiter verschärft – mehr dazu in Verbotsnetz für Verkehr wird noch enger.