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pixabay/martaposemuckel
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Politik

Spendenverbot für landeseigene Betriebe

Nachdem im Bund an einer Reform der Parteienfinanzierung gearbeitet wird, basteln die Tiroler Regierungsparteien an einem Gesetz, das ein „Spendenannahmeverbot von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung“ beinhalten soll. Die Opposition reagiert unterschiedlich.

Mit dem Spenendannahmeverbot von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung würde man österreichweit einen „neuen Maßstab setzen“, erklärten die Klubobmänner Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne) am Donnerstag.

Kein Geld von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung

„Wohlwissend, dass die derzeitige Bundesregelung Spenden von Einrichtungen und Unternehmungen zulasse, bei den die öffentliche Hand bis zu 25 Prozent beteiligt ist, sollen in Tirol derartige Spenden durch eine Änderung im Parteien-Förderungsgesetz künftig komplett unterbunden werden“, so die Klubobleute von ÖVP und Grüne. Wo die öffentliche Hand beteiligt ist, dürften keine Spenden an einzelne Parteien fließen. „Ganz egal wie gering die öffentliche Beteiligung ist. Das gilt auch für sonstige Wahlwerber“, meinten die Klubchefs unisono.

Zunächst warte man aber die Reform der Parteienförderung auf Bundesebene ab, dann wolle man das Landesgesetz in Tirol „unter Einbeziehung aller Parteien“ novellieren. Im kommenden Juli-Landtag wollen Schwarz und Grün aber schon einmal einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringen.

Aufregung um Tiroler Unternehmen

Zuletzt war im Zuge der Veröffentlichung der ÖVP-Spenderliste bekannt geworden, dass zwei Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung – die Zeller Bergbahnen Zillertal mit dem landeseigenen Energieversorger Tiwag und die Rathaus Passage GmbH in Innsbruck mit der landeseigenen Hypo Tirol und der Stadt Innsbruck – ÖVP-Abgeordnete oder damalige ÖVP-Nationalratskandidaten Spenden zukommen ließen. Dies führte zu massiver Kritik von den Tiroler NEOS und der FPÖ. Die FPÖ hat übrigens am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem auch Spendenverbote für Kammern, ÖGB und Industriellenvereinigung an politische Parteien gefordert werden.

Liste Fritz spricht von Ablenkungsmanöver

Die Liste Fritz sieht indes „schwarze Heuchelei“ und ein „Ablenkungsmanöver“. „Welche Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, spenden in Tirol an irgendeine andere Partei als die ÖVP? Wenn die ÖVP bis dato nur einen Funken von Unrechtsbewusstsein gehabt hätte, hätte sie ja nur keinen Cent dieser Unternehmen annehmen brauchen“, so Liste Fritz-Abgeordneter Markus Sint.

Die FPÖ will auch ein Spendenverbot für Kammern, ÖGB und Industriellenvereinigung. Die FPÖ betonte zudem, dass sie ihren weitergehenden Dringlichkeitsantrag bereits vor der Ankündigung von Schwarz-Grün eingebracht habe.