Die Klage werde sich sowohl gegen die Lkw-Blockabfertigung als auch die jüngsten Fahrverbote auf Tiroler Straßen abseits der Autobahnen richten, sagte Scheuer vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München.
Söder: „Tirol ist wenig nachbarschaftlich“
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder unterstützt nach eigenen Worten das juristische Vorgehen. Gleichzeitig wolle man aber auch mit der österreichischen Seite die Gespräche fortsetzen. Das Verhalten Tirols sei wenig nachbarschaftlich, sagte Söder. Ähnliche Maßnahmen wie in Tirol schloss der bayerische Ministerpräsident für den Freistaat aus. Das wäre „albern“, meinte Söder.
Fahrverbote zeigen offenbar Wirkung
Am Samstag wurden bereits tausende Autofahrer von der Polizei daran gehindert, auf Routen etwa durch die Dörfer entlang der A13, auszuweichen. Sowohl die Polizei als auch die Politik sprach von einer positiven Bilanz – mehr dazu in Hunderte Zurückweisungen am Wochenende.
LH Platter sieht Klage gelassen entgegen
Einer Klage von Seiten der Deutschen sieht man in Tirol gelassen entgegen. Schon am Wochenende hat Landeshauptmann Günther Platter betont, dass die Fahrverbote mit EU-Recht vereinbar seien. Er berief sich darauf auch auf die Einschätzung des Europarechtsexperten Walter Obwexer. Es gehe um die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss in den Dörfern und auf Landesstraßen – mehr dazu in Fahrverbote: Platter kontert deutsche Kritik.
Am Montag fügte LH Platter noch hinzu: „Wenn Bayern eine Klage gegen unsere Fahrverbote auf ausgewählten Landesstraßen sowie gegen die Lkw-Blockabfertigungen für sinnvoll erachtet, sollen sie es machen. Klüger wäre es, endlich an Maßnahmen für die Bevölkerung und nicht an Klagen zu arbeiten. Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt, es sind vielmehr Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Unsere Maßnahmen sind zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt, weshalb wir einer Klage gelassen entgegen sehen." Bayern habe mit derselben Argumentation dasselbe Recht mit denselben Maßnahmen seine Bevölkerung zu schützen, so Platter.
Für Obwexer sind Fahrverbote „wasserdicht“
Für den Europarechtsexperten Walter Obwexer ist die Argumentation des Landes Tirol wasserdicht: „Die Fahrverbote betreffen Straßen, die für Zu- und Abfahrten zu den Ortschaften geplant wurden, die aber für den Ausweichverkehr nie ausgelegt wurden“, so Obwexer. Durch die modernen Navigationssysteme werde bei Stau auf der Autobahn der Urlauberverkehr aber über das niederrangige Straßennetz umgeleitet, weshalb dann in den Ortschaften der gesamte Verkehr zum Erliegen komme. „Dadurch ist dann sowohl die Verkehrssicherheit, als auch die Funktionsfähigkeit gefährdet“, erklärte Obwexer den rechtlichen Hintergrund, denn beides müsse erhalten bleiben.
Außerdem würden die Fahrverbote In- und Ausländer gleichermaßen betreffen. Obwexer glaubt auch, dass Tirol einer Klage gelassen entgegensehen könne. Eine Entscheidung könne aber dauern, so Obwexer, denn zuerst müsse Deutschland die Kommission aufforden, Klage einzureichen. Tue sie das nicht in einem Zeitraum von drei Monaten, kann Deutschland selbst die Klage einbringen.
Salzburg denkt auch über Maßnahmen nach
Auch das Land Salzburg denkt über Fahrverbote nach dem Tiroler Vorbild nach. Noch konnte man sich aber nicht durchringen, die Pläne auch umzusetzen – mehr dazu in Entscheidung über Abfahrtssperren vertagt.