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Politik

Fahrverbote: Deutschland ist empört

Nicht nur in der bayerischen Politik sorgen die Fahrverbote auf den Transit-Ausweichrouten im Großraum Innsbruck für Empörung. Auch in den deutschen Medien ist das Echo groß. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kündigte bereits für nächste Woche eine Ausdehnung der Maßnahmen für die Bezirke Kufstein und Reutte an.

In den Bezirken Innsbruck und Innsbruck Land gelten seit Samstagfrüh erneut Fahrverbote auf dem niederrangigen Verkehrsnetz, um den Durchzugsverkehr auf der Autobahn zu halten. Nach Angaben der Verkehrsabteilung der Tiroler Polizei zeigte der Großteil der Pkw- und Motorradlenker Verständnis. Allerdings war der Reiseverkehr geringer, als zuvor angenommen. Die Polizei stand an zehn neuralgischen Punkten mit jeweils zwei Beamten im Einsatz. Nur vereinzelt sei es zu Debatten mit zurückgewiesenen Verkehrsteilnehmern gekommen, am Ende hätten aber alle Verständnis für die Aktion gezeigt, erklärte Günther Salzmann, stellvertretender Leiter der Tiroler Verkehrsabteilung.

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Zugelassen ist nur der Ziel- und Quellverkehr, Transitreisende auf dem Weg in Richtung Italien bzw. retour mussten umkehren.

Zahlreiche Deutsche Medien berichteten aus Tirol

Verfolgt wurden die Kontrollen am Samstag von Kamerateams, Radio- und Zeitungsjournalisten aus Deutschland. Rund zehn Medienanstalten vom ZDF über den Bayerischen Rundfunk bis hin zur deutschen Bild-Zeitung waren vor Ort. Das Medieninteresse ist enorm, nachdem etwa der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ sogar eine Klage gegen Tirol forderte. Das Verhalten Tirols sei diskriminierend und europarechtswidrig, so Söder.

Landeshauptmann Günther Platter riet dem bayerischen Ministerpräsidenten am Samstag, viel vernünftiger sei gemeinsam über Maßnahmen gegen den Lkw-Tranist nachzudenken. Nicht nur die Tiroler Bevölkerung und ihre Bürgermeister würden über den Verkehr klagen, auch jene auf der bayerischen Seite. „Europarechtlich ist geklärt, dass wir – wenn eine solche Gefährdung droht – diese Maßnahmen ergreifen können“, konterte Platter. Es falle ihm zudem auf, dass die Tiroler Maßnahmen in Bayern immer wieder als Majestätsbeleidigung aufgefasst werden.

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Zahlreiche TV-, Radio-, und Zeitungsjournalisten sind nach Innsbruck gekommen, um von den Fahrverboten zu berichten.

Platter kündigte Ausweitung der Maßnahmen an

Nach diesem Wochenende werden die Maßnahmen evaluiert. „Daraus abgeleitet werden wir bereits in der nächsten Woche Maßnahmen für die Bezirke Kufstein und Reutte präsentieren“, erklärte der Tiroler Landeshauptmann am Samstag. In Kufstein nutzen viele Urlauber die Bundesstraße, um die österreichische Maut oder die durch die bayerischen Grenzkontrollen verursachten Staus zu umgehen. Über das im Lechtal gelegene Reutte und den Fernpass führt ebenfalls eine beliebte Ausweichstrecke ins Inntal. Die Fahrverbote sind bereits am vergangenen Donnerstag in einem Testlauf angewandt worden. Dieses Wochenende finden sie erstmals in vollem Umfang statt. Danach soll sie an allen Wochenenden, also immer von Samstag, 7.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr, bis 14. September gelten.