Wenn am 27. Februar 14.500 junge Menschen zum ersten Mal wählen dürfen, wissen viele vielleicht schon was sie wählen, aber nicht wie. Wie finanzieren sich etwa Listen, die keine „Mutterpartei“ hinter sich haben? Gemeinderatswahlen seien besonders günstig. Anzutreten koste Nichts, man brauche lediglich genügend Unterstützungserklärungen.
Ein Wahlkampf in einer kleinen Gemeinde oder einem Dorf sei zudem kostensparend, weil er Großteils im persönlichen Kontakt auf der Straße erfolge, so Lore Hayek, Politikwissenschafterin an der Universität Innsbruck. Trete man als unabhängige Partei neu an, müsse man sich über private Spender finanzieren.
Bis 1979 Ausschankverbot von Alkohol am Wahltag
Und wie sieht es mit der Stimmabgabe in berauschtem oder betrunkenem Zustand aus? Das ist nicht nur eine Frage, die eine der jungen Wählerinnen beschäftigt. Auch der Gesetzgeber hat sich mit ihr befasst. Bis zum Jahr 1979 war es etwa verboten, am Wahltag Alkohol auszuschenken. Diese Regelung wurde dann allerdings aufgehoben. Heutzutage dürfe man zur Wahl gehen, in welchem Zustand man sich auch gerade befinde, so Hayek.
Sendungshinweis:
„Mittagsinformation“, 14.2.22
Auf die Frage der Jugendlichen, ob man bei der ersten Mal besser mit Stimmkarte wählt oder im Wahllokal ist klar: Jede Stimme zählt gleich viel, nur das Ambiente ist ein anderes. Tirols Gemeinden würden aber auch in Pandemiezeiten für sichere Wahlen sorgen.
Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sind besonders
Der Gemeinderat ist neben dem Landtag und dem Nationalrat die dritte Ebene, auf der politische Entscheidungen getroffen werden. Das Besondere bei Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen ist, dass zwei Wahlen an einem Tag stattfinden, man also zwei Stimmzettel abgibt. Die Bürgermeisterwahl ist neben den Bundespräsidentenwahlen zudem die einzige Personenwahl in Österreich.
In kleinen Gemeinden kommt es immer wieder vor, dass sich nicht genügend Kandidatinnen oder Kandidaten finden, und damit nur eine Liste antritt. Warum soll man trotzdem wählen? Wählen zu dürfen sei ein Privileg, das man wahrnehmen sollte, sagt die Politologin. Nur 50 Prozent aller Länder der Welt seien demokratische Länder. In Tirol habe man im Gegensatz zu anderen Bundesländern aber tatsächlich den Nachteil, dass man auch beim Antreten nur einer Liste nicht mit „Nein“ stimmen kann. Sei man unzufrieden, könne man nur ungültig wählen.