Neuwahl: Gemischte Gefühle bei Tiroler Parteien
Stundenlang hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag Medien und Bürgerinnen und Bürger auf seine Stellungnahme zu dem Ibiza-Video warten lassen. Kurz vor 20.00 Uhr trat er erstmals vor die Kameras und verkündete, die Koalition nicht mehr weiterführen zu wollen. Er kündigte vorgezogene Neuwahlen an - mehr dazu in Kurz will Neuwahlen.
APA/ROLAND SCHLAGER
„Genug ist genug“ erklärte Kurz Samstagabend.
Platter zufrieden mit diesem Schritt
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erklärte in einer ersten Stellungnahme, das Ibiza-Video sei aufs Schärfste zu verurteilen. Es verursache einen Schaden für die gesamte Politik. Den Schritt des Bundeskanzlers, die Koalition zu beenden und in Neuwahlen zu gehen sah Platter als richtig an, er unterstütze diese Entscheidung. Platter verwies auf seine Kritik an dem politischen Stil und der Wortwahl der FPÖ in der Vergangenheit, mit dem Video habe die FPÖ bestätigt, dass sie nicht regierungsfähig sei.
Neuwahl für SPÖ „Etappensieg“
SPÖ-Chef Georg Dornauer sah die Neuwahl als „Etappensieg“. Gleichzeitig kritisierte er Sebastian Kurz, der bis zuletzt mit der FPÖ verhandelt habe und offenbar weiter mit der FPÖ zusammenarbeiten wollte. Er kündigte einen starken Wahlkampf an, bei dem die SPÖ zeigen wolle, „dass sie es besser kann“. Dornauer kündigte weiters an, dafür sorgen zu wollen, dass auch „Sebastian Kurz sein jähes Scheitern erleben wird“.
Die „Ich-AG“ die Sebastian Kurz vorlebe, widerspreche seinem Verständnis von Politik im 21. Jahrhundert, sparte Dornauer nicht mit Kritik. SPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz in Tirol am Samstag Neuwahlen von der Bundesregierung gefordert. Sie äußerten auch heftige Kritik am langen Schweigen des Bundeskanzlers - mehr dazu in Ibiza-Affäre: Neuwahlforderungen aus Tirol.
Unverständnis bei Tiroler FPÖ
Der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger hatte im Vorfeld gegenüber ORF Tirol erklärt, ein Weiterführen der Bundesregierung mit Norbert Hofer an der FPÖ-Spitze halte er für möglich. Er zeigte sich über die Auflösung der Koalition von Sebastian Kurz erstaunt, ein Austausch von Innenminister Kickl sei für die FPÖ keine Option gewesen, so Abwerzger, auch wenn die FPÖ gern gemeinsam in der Koalition weitergearbeitet hatte.
Weitere Kritik an der FPÖ, die Kurz in seiner Ansprache äußerte, sah Abwerzger als Vorschiebung für das Ende der Koalition. Mit Norbert Hofer hätte ein anerkannter Politiker übernommen, er sah in der Auflösung der Koalition den Versuch des Bundeskanzlers, gut bei der Neuwahl abzuschneiden. Ein Erhalt der Koalition wäre für ihn „gescheiter“ gewesen, erklärte er gegenüber ORF Tirol.
FPÖ: „Jetzt erst recht“
Die Krise sieht Abwerzger als Chance, stärker daraus hervorzugehen, „jetzt erst recht“, sei das Motto, das habe bereits in der Vergangenheit oft für die FPÖ funktioniert. Der heutige Tag sei trotzdem ein „Schlag“ für die Partei, aber er habe bei den Tiroler Funktionären den guten Willen gehört, weiterzuarbeiten.
Für Grüne „unausweichlicher Schritt“
Tiroler Grünen-Klubobmann Gebi Mair erklärte am Sonntag, auf den Video-Skandal konnte die Antwort des Bundeskanzlers nur Neuwahlen lauten. Diese „Alternativlosigkeit“ sei „spät aber doch“ im Bundeskanzleramt angekommen, kommentierte er die letzten 24 Stunden. Ein Ende der Ibiza-Affäre sieht er nicht, er fordert einen Schulterschluss aller Parteien für ein neues Parteienfinanzierungsgesetz, damit Strafen für derartige Aktionen künftig „richtig weh tun“.
Parteispenden müssten endlich transparent und die Verstrickungen der Parteien offengelegt werden, ebenso wie sämtliche Personalbesetzungen und öffentliche Vergaben. Auch Mair kritisiert Bundeskanzler Kurz, er habe jetzt den Stillstand erreicht, den er versprochen hatte zu vermeiden. Kurz stehe jetzt vor einem Scherbenhaufen, so Mair.