Causa Strache: Tiroler FPÖ „geschockt“
Über deutsche Medien war am Freitag ein Video aufgetaucht, in dem Heinz-Christian Strache sich mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Staatsaufträge und Parteispenden unterhält - mehr dazu in Strache erklärt Rücktritt (news.ORF.at, 18.05.2019).
FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger äußerte sich Samstag früh mit knappen Worten. "Wir sind derzeit in einer Art Schockstarre. Ich möchte das Video derzeit nicht kommentieren. Ich gehe davon aus, dass zeitnah eine Präsidiumssitzung stattfinden wird, in der die Geschehnisse analysiert werden und auch Zukünftiges besprochen wird“, so Abwerzger in einer Kurznachricht gegenüber ORF Radio Tirol.
Tirols FPÖ-Chef hatte sich am Freitag nachmittag in Innsbruck mit dem EU-Spitzenkandidaten der Partei, Harald Vilimsky, und Verkehrsminister Norbert Hofer getroffen. Im Rahmen des EU-Wahlkampfs nahm Hofer am Verkehrsausschuss in Tirol teil - mehr dazu in Transit: Minister Hofer verspricht Unterstützung.
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Norbert Hofer (re.) am Freitag bei seinem Eintreffen in Innsbruck, am Samstagvormittag wurde er bereits als Strache-Nachfolger gehandelt.
Platter wartet auf Kurz-Erklärung
Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Günther Platter hat nach dem publik gewordenen Ibiza-Video vorerst nicht zur aktuellen Entwicklung Stellung nehmen wollen. Man warte die Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz ab, sagte Platters Sprecherin, Katrin Pittracher, der APA.
Reaktionen von NEOS und Grünen
NEOS-Obmann Dominik Oberhofer erklärte Samstagfrüh, er sei schockiert. „So ein Verhalten darf keinen Platz in der Österreichischen Politik haben. Ich fordere deshalb den sofortigen Rücktritt von Strache & Gudenus.“ Die ÖVP müsse die Koalition mit der FPÖ endlich beenden, an Neuwahlen führe kein Weg vorbei. „Scheinbar braucht es keine ‚Akte Asyl GmbH‘ in Tirol - wie von Kollegen Abwerzger via Facebook diese Woche gefordert - sondern eine Akte FPÖ, HC Strache & Gudenus“, so Oberhofer.
Für Gebi Mair, Klubobmann der Tiroler Grünen, erschüttere dieser Skandal die Republik in ihren Grundfesten. „Wenn eine Regierungspartei bereit ist, die Republik für Parteispenden an die russische Mafia zu verhökern dann ist das eine nie gekannte Krise der gesamten Bundesregierung.“ Dass die Spitzen von Partei und Nationalratsklub der FPÖ zu sehen sind, zeige deutlich, dass die FPÖ strukturell beteiligt sein muss und nicht nur Einzelne.
Für die Grüne Landessprecherin Barbara Schramm-Skoficz ist es nicht genug, wenn Vizekanzler Strache und der Wiener Klubobmann Gudenus zurücktreten. „Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Das muss Bundeskanzler Kurz spätestens jetzt wie Schuppen von den Augen fallen. Eine Fortsetzung der Koalition würde das Ansehen Österreichs in der Welt weiteren schweren Schaden zufügen“, so die Grüne mit Verweis auf die internationale Berichterstattung, bis hin zur Washington Post und New York Times.
Liste Fritz: „Verhalten unmöglich“
Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz zeigte sich fassungslos. „Dieses Verhalten ist unmöglich, eines Parteichefs und Vizekanzlers der Republik unwürdig und die Konsequenz kann nur ein Rücktritt sein. Es bewahrheitet sich, dass die Koalition von Herrn Kurz mit Herrn Strache und der FPÖ ein gefährliches Spiel war und jetzt haben sich alle verbrannt“, so die Klubobfrau des Bürgerforums Tirol - Liste Fritz. Die Österreicherinnen und Österreicher hätten sich eine ehrliche Politik verdient.
SPÖ-Dornauer fordert Neuwahlen
„Die FPÖ unter Heinz-Christian Strache ist eine Gefahr für unser Österreich“, kommentierte SPÖ-Chef Georg Dornauer. Fast täglich würden Hinweise auf die Verflechtungen der FPÖ mit der rechtsextremen Szene und den Feinden der Demokratie bekannt. Seit Freitag wisse man außerdem, dass Strache und Gudenus auch vor illegalen Maßnahmen zur Machtübernahme und der Destabilisierung der Republik nicht zurückschreckten, so Dornauer. „Bundeskanzler Sebastian Kurz muss seine Zusammenarbeit mit der FPÖ umgehend beenden und den Weg für Neuwahlen frei machen.“ Der SPÖ-Landesparteivorsitzende forderte außerdem den Rücktritt von Strache und Gudenus.