Entwarnung für Bezieher der Mindestsicherung

Nach den Plänen der Bundesregierung erhalten viele Bezieher der Mindestsicherung künftig weniger Geld. Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) versprach am Donnerstag in „Tirol heute“, dass in Tirol niemand weniger Geld haben werde.

Nach einem geplanten öffentlichen Hearing im Parlament soll der Entwurf nach den Plänen der Regierung Ende Mai im Nationalrat beschlossen werden. Das Land muss das Rahmengesetz des Bundes dann umsetzen - mehr dazu in Neue Mindestsicherung bringt Kürzungen.

Ende Jänner bezogen in Tirol 8.574 Personen Mindestsicherung. 3.092 davon waren Österreicher, 592 kamen aus anderen EU-Ländern und 4.890 aus Drittstaaten.

AMS-Chef Anton Kern: „Druck steigt“

Inwieweit die Neuregelung der Sozialhilfe geeignet ist Menschen in Arbeit zu bringen, sei noch unklar, sagt der Tiroler AMS-Chef, Anton Kern. Sicher sei, dass es für Zuwanderer schwierig wird. Die Änderung werde Asylberechtigte stark treffen. "Sie erhalten 300 Euro weniger und subsidiär Schutzberechtigte werden in Zukunft die Sozialhilfe neu nur mehr in Höhe Grundversorgung erhalten“, so Kern.

Für Kinder und Zuwanderer, die schlecht Deutsch sprechen, sieht das Rahmengesetz der Bundesregierung massive Kürzungen vor. Da steige absolut der Druck in Richtung Arbeit oder auch der Druck Deutsch zu lernen, meint der AMS-Chef.

LR Gabriele Fischer: „Noch ist Zeit zu verhandeln“

Noch sei das Gesetz nicht beschlossen, es sei noch Zeit da mit dem Bund zu verhandeln betonte Soziallandesrätin Gabriele Fischer am Donnerstag in „Tirol heute“.

Klar sei es, dass durch das Gesetz in Tirol jeder Betroffene verlieren würde, niemanden würde es dadurch besser gehen, so Fischer. Das werde man versuchen abzufedern. Sie sehe die ÖVP in dieser Sache an ihrer Seite.