Keine Ermittlungen nach „Jesus-Sager“
Die Staatsanwaltschaft hatte den Sachverhalt bereits Ende Februar geprüft, nachdem Anzeigen von zwei Privatpersonen eingegangen waren. Der grüne Klubobmann hatte im Zuge der Karfreitags-Debatte im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben: „Am Karfreitag um 15 Uhr ist Jesus am Kreuz vor Lachen gestorben“. Die Staatsanwaltschaft sei zu dem Ergebnis gekommen, dass man diese Aussage nicht aus dem Zusammenhang reißen könne, erklärte Sprecher Hansjörg Mayr. Es sei darum gegangen, Kritik an der Regierung zu üben und nicht Jesus zu verspotten oder lächerlich zu machen.
Screenshot von Twitter
Der grüne Klubobmann hatte sich nach seiner Twitter-Nachricht entschuldigt
FPÖ-Anzeige voraussichtlich ohne Folgen
Am vergangenen Sonntag war bekannt geworden, dass auch der FPÖ-Politiker und Innsbrucker Stadtrat Rudi Federspiel Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen des Verdachts der Herabwürdigung religiöser Lehren eingebracht hatte. „Sollte diese Anzeige den gleichen Inhalt haben wie die bereits vorangegangenen, wird sich an der Sache nichts mehr ändern“, verwies der Sprecher der Staatsanwaltschaft auf die bisherige Überprüfung.
Der grüne Klubobmann Gebi Mair hatte sich nach Kritik an seiner Twitter-Nachricht umgehend entschuldigt. Er habe sich damit nicht über Jesus lustig machen wollen. Wie Mair jetzt ergänzte, wolle er sich von der FPÖ aber auch nicht mundtot machen lassen. Er wolle die Bundesregierung auch weiterhin kritisieren. Er sei froh, dass die Staatsanwaltschaft den Hintergrund seiner Nachricht schnell erkannt und die Anzeigen zu den Akten gelegt habe.