Dornauer mit 85 Prozent zum SPÖ-Chef gewählt

Georg Dornauer ist am Samstag beim ordentlichen Parteitag in Innsbruck mit 85 Prozent der Delegierten-Stimmen zum neuen Vorsitzenden der Tiroler SPÖ gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt 286 der 337 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidat gab es keinen.

Dornauer folgt damit auf Elisabeth Blanik, welche die SPÖ vergangenes Jahr in die Landtagswahl geführt hatte. Die scheidende Parteichefin hatte sich zuvor verabschiedet und betont, dass sie eine „gestärkte und erneuerte, mit einem finanziellen Spielraum ausgestattete Partei“ übergebe.

Am Samstagabend sagte Dornauer in „Tirol heute“, er gehe erleichtert und gestärkt aus diesem Parteitag hervor. „Es war eine gute Entscheidung“, dass die Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner da gewesen sei. Das sei auch ein wichtiges Zeichen für die gesamte Bundes-SPÖ gewesen, so Dornauer. Das wichtigste Ziel der SPÖ in Tirol sei, zu einer Stärke zu gelangen um mitregieren und den Ton angeben zu können.

Zuvor Kritik von Rendi-Wagner

Rendi-Wagner hatte zuvor am Landesparteitag ihre Kritik auch an die Genossinnen und Genossen gerichtet. Die Diskussionen in den letzten Monaten, etwa über den sexistischen Sager von Georg Dornauer im Landtag oder die Debatte um die sogenannte Sicherungshaft sah sie als wenig hilfreich für die Partei.

„Diese öffentlichen, medialen Diskussionen haben uns nicht genutzt“, kritisierte Rendi-Wagner in ihrer Rede. „Sie haben uns im Bemühen um Geschlossenheit nicht gestärkt.“ Diese sei aber die Bedingung für künftige Erfolge. „Wir dürfen uns nicht in interne Debatten verstricken, sondern müssen Problemlösungen für die Menschen bieten“, so die SPÖ-Vorsitzende.

Kritik an Dornauer für Postendiskussion

Der berüchtigte „Horizontale“-Sager Dornauers in Richtung der grünen Landesrätin Gabriele Fischer sei inakzeptabel gewesen, so die SPÖ-Chefin. Dornauer habe sich danach entschuldigt und die Sanktion in Form des Ausschlusses aus den Bundesparteigremien akzeptiert. Danach forderte Dornauer aber wieder in Interviews erneut einen Posten in den Bundesgremien.

„Wem hat es jetzt genutzt, dass du diese Diskussion neuerlich öffentlich geführt hast“, fragte die SPÖ-Chefin in Richtung Dornauer: „Lassen wir das doch sein. Es hilft uns nicht weiter.“ Sie stehe voll hinter der Tiroler SPÖ, versicherte die Bundesparteivorsitzende. Tirol sei in den Bundesgremien der Partei durch engagierte Mitstreiter gut vertreten, meinte Rendi-Wagner und erteilte damit zumindest indirekt einen Einzug Dornauers eine Absage. Gleichzeitig forderte sie die Delegierten aber zur Unterstützung für Dornauer auf.

Kritik an Doskozil

Mit Protestplakaten wurde der frischgewählte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in Tirol begrüßt. Unter anderem wurden Schilder mit den Slogans „Grundsätze und Haltung statt Hetze und Spaltung“ oder „Doskozil setzt unsere Freiheit auf’s Spiel“ hochgehalten. Die Proteste betrafen Doskozils Haltung zu der von der Regierung geplanten sogenannten Sicherungshaft, die Doskozil unter den Aspekten der „Verfassungs- und Grundrechtskonformität sowie unter der Einhaltung der Menschenrechte“ diskutieren wolle.

Doskozil ging in seiner Rede auf die vorgehaltenen Plakate ein und bemängelte die geäußerte Kritik, „ohne das inhaltlich mit jemandem diskutiert zu haben“. Es müsse möglich sein, Meinungen, die es innerhalb der Partei gibt, artikulieren zu lassen, meinte Doskozil in seiner Rede.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte sich vor Beginn des Parteitags im Vorfeld überzeugt gezeigt, dass Georg Dornauer bei der Wahl zum neuen Vorsitzenden ein gutes Ergebnis erhalten werde. Ihr kurzfristig zugesagtes Kommen begründete sie damit, dass es darum gehe, „Klarheit zu schaffen“, meinte sie vor Journalisten. Die Partei müsse Geschlossenheit zeigen. Sowohl die Tiroler SPÖ als auch die SPÖ insgesamt werde gestärkt aus diesem Parteitag hervorgehen, zeigte sich die Parteichefin überzeugt.

Kurzfristige Zusage

Im November ist Dornauer als Nachfolger von Elisabeth Blanik designiert worden - SPÖ: Dornauer übernimmt Parteivorsitz. Seither führt er die Partei als geschäftsführender Vorsitzender. Erst kurzfristig hatte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ihre Teilnahme am Parteitag zugesagt. Zunächst hieß es, die Parteivorsitzende sei terminlich verhindert - mehr dazu in Rendi-Wagner kommt doch zum SPÖ-Parteitag.