Opposition will U-Ausschuss zu TSD

Die Tiroler Oppositionsparteien wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu der für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen Tiroler Soziale Dienste GmbH einsetzen. Die Opposition ortet Fehlkalkulationen und Missstände.

Über die dafür notwendigen zehn Mandate verfügen SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS, sie stellen gemeinsam 15 Landtagsabgeordnete. Es wäre in Tirol der erste U-Ausschuss seit dem Jahr 1993. Damals wurden Planung und Bau der Küche im Tiroler Landeskrankenhaus unter die Lupe genommen.

Vorladungen für Platter, Baur und Wolf

Man sei zuversichtlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung nicht versuchen werde, den Start des U-Ausschusses „künstlich“ hinauszuzögern, meinte der geschäftsführende SPÖ-Chef, LAbg. Georg Dornauer. Als Auskunftspersonen sollen unter Wahrheitspflicht etwa die ehemalige Grünen-Landesrätin Christine Baur, ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf als Aufsichtsrat der TSD und die jetzige Grünen-LR Gabriele Fischer befragt werden. „Selbstverständlich“ soll aber auch Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) vorgeladen werden, so Dornauer. Schließlich gehe es um die politische Verantwortung.

„Bei der TSD stehen Fehlkalkulation und Misswirtschaft an der Tagesordnung“, betonte Tirols FPÖ-Chef und Klubobmann Markus Abwerzger: „Das stinkt wie eine Müllhalde in Neapel.“ Der U-Ausschuss werde jedenfalls weit über den Sonderbericht des Landesrechnungshof Hinausgehendes liefern, zeigte sich Abwerzger überzeugt: „Denn es macht einen Unterschied, ob ich dem Rechnungshof eine Stellungnahme liefern oder unter Wahrheitspflicht aussagen muss.“ Zudem wollte der FPÖ-Chef nicht ausschließen, dass sich im Laufe des U-Ausschusses Ansätze für etwaige Schadenersatzforderungen ergeben könnten.

U-Ausschuss als schärftes Instrument

Man habe alles probiert, um die Auslagerung der Flüchtlingsagenden rückgängig zu machen, so Liste Fritz-LAbg. Markus Sint. Der U-Ausschuss sei der nächste „logische Schritt“, wenn Schwarz-Grün „stur an dem gescheiterten Auslagerungsexperiment“ festhält. Schließlich werde hier nicht nur einiges an Steuergeld „verbraten“, sondern es gebe eine Menge an „Unstimmigkeiten“ und „handfesten Fehlleistungen“. Der U-Ausschuss ist das „schärfste Instrument, das wir zur Verfügung haben“.

NEOS-Klubobman Dominik Oberhofer betonte, damals nicht im Landtag vertreten gewesen zu sein: „Daher hat es einiger Recherchearbeit bedurft - mit dem Ergebnis: da stinkt es gewaltig. Und da muss man jedenfalls noch einmal genauer hinschauen.“ Daher unterstützten die NEOS das gemeinsame Vorgehen. Es sei ein „harter, aber notwendiger Schritt“, um alle Ebenen auszuleuchten.

Regierung sieht „Politshow“

Für die Klubobleute von ÖVP und Grünen, Jakob Wolf und Gebi Mair, ist der U-Ausschuss eine „Populismusfalle der Freiheitlichen“. Die Opposition schlittere in diese Falle, so Wolf und Mair in einer Aussendung. Dabei gehe es nicht um Aufklärung, sondern um Skandalisierung, erklärten die beiden.

Der Rechnungshof habe bereits vor etwa einem Jahr im Rahmen einer Sonderprüfung auf Wunsch der Opposition die TSD untersucht und überprüft - mehr dazu in TSD: Schwere Vorwürfe der Opposition.

TSD startete 2015

Im Jahr 2015 wurde die Flüchtlingskoordination des Landes in die Tiroler Soziale Dienste GmbH ausgegliedert, eine 100-prozentige landeseigene Tochter. Die TSD sind u.a. für die Sicherstellung der Grundversorgung für alle sich in Tirol aufhaltenden Asylwerber zuständig. Die Oppositionsparteien hatten wiederholt eine Wiedereingliederung in die Landesverwaltung gefordert, so etwa am Donnerstag im Landtag - mehr dazu in Heftige Debatte zu TSD im Landtag.