Heftige Debatte zu TSD im Landtag

Rund um die Tiroler Sozialen Dienste, die für die Flüchtlingsbetreuung verantwortlich sind, hat sich am Donnerstag eine intensive Diskussion entzündet. Die Opposition verlangt geschlossen eine Auflösung. Die Regierung ist dagegen.

Die Opposition im Tiroler Landtag sprach am Donnerstag geschlossen von „Skandal, Misswirtschaft, einem Millionengrab und von Sicherheitsproblemen in Flüchtlingsunterkünften“. Die Landesregierung (ÖVP und Grüne) habe ihre Verantwortung an eine Tochterfirma abgeschoben.

Opposition fordert Auflösung der TSD

Der Parteichef der Tiroler Sozialdemokraten Georg Dornauer kritisierte im Landtag den abrupten Mitarbeiterabbau, nachdem die Zahl der Flüchtlinge, die in Tirol gestrandet sind, zurückgegangen ist. Die Opposition fordert die Auflösung der Landesgesellschaft, so Dornauer: „Lösen wir die Gmbh jetzt auf und holen wir die Flüchtlingsbetreuung zurück in die Verantwortung des Landes. und erfüllen wir damit unsere hoheitlichen Aufgaben und stellen wieder eine qualitätsvolle Flüchtlingsbetreuung in Tirol her.“

Ähnlich argumentierte auch der Andreas Leitgeb von NEOS: „Die TSD ist auch in der Öffentlichkeit derart beschädigt, dass sie in der derzeitige Konstellation gar keine Chance hat.“ Der Landesobmann der FPÖ Markus Abwerzger sprach Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) direkt an, sie müsse die Probleme jetzt wirklich angehen: „Fallen Sie nicht in alte Verhaltensmuster zurück. Weil Sie haben in dem Bereich, in dem es um die Sicherheit gegangen ist, das Problem geleugnet, Sie haben bagatellisiert und Sie haben eine Diskussionsverweigerung betrieben.“

Kritik am früheren Geschäftsführer

Mehrfach war der frühere TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier während der Debatte im Visier der Oppositionskritik. Er sei für sein Versagen von der Politik sogar noch belohnt worden, so der Markus Sint von der Liste Fritz. Er sprach von einer katastrophalen Bilanz: „Was war die Reaktion der grünen Landesrätin Christine Baur? Sie hat den Geschäftsführer vorzeitig für drei Jahre verlängert und ihm die dritte Gehaltserhöhung gegeben.“

ÖVP: Neustart mit neuer Geschäftsführung

Die Regierungsparteien wollten der Argumentation der Opposition nicht folgen. Der Klubobmann der ÖVP Jakob Wolf meinte, all das sei kein Grund, die Tiroler Sozialen Dienste aufzulösen. Mit einer neuen Führung solle ein Neustart gelingen: „Dass der Geschäftsführer nicht der größte Glücksfall war, das habe ich nie verschwiegen. Und ich bin sehr froh, dass wir jetzt eine sehr entschlossene Landesrätin haben, die diese Gesellschaft in ruhige Fahrwasser führen wird.“

LR Fischer hält an TSD fest

Auch Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) ließ keinen Zweifel daran, an den Tiroler Sozialen Diensten festhalten zu wollen. Nur mit einer Tochtergesellschaft dieser Art könne das Land flexibel auf die Flüchtlingszahlen reagieren, so Fischer: „Wir haben immer noch, auch wenn wir Mitarbeiterinnen abgebaut haben, mit 1:70 den höchsten Betreuungsschlüssel innerhalb der Bundesländer. Es musste noch nie jemand in Tirol auf der Straße stehen. Und diese Betreuung ist nach wie vor gewährleistet.“ Die Regierung wird also nach einer neuen Geschäftsführung suchen und die Tiroler Sozialen Dienste nicht auflösen. Ob ein Untersuchungsausschuss der Opposition daran etwas ändern kann, ist fraglich.