Datenspeicherung der Post unter Prüfung
„Die Post bringt allen was“ und bekommt dadurch auch zahlreiche Informationen über ihre Kunden. Aus zugestellten Briefen, Werbungen und Paketen speicherte die Post Daten über Hobbys, Konsumverhalten, Investments und Neigungen ihrer Kunden. Das hat die Plattform Addendum vor Kurzem aufgedeckt. Für Datenschutzaktivist und Jurist Max Schrems ist das ein Problem.
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Die Post speicherte über ihre Kunden weitaus mehr Daten, als vielen bewusst war
Durch diese umfassende Datenspeicherung und den Zukauf weiterer Daten könne die Post ihren Kunden Denkmuster zurechnen und so weiterverkaufen. Das ist ein gesellschaftliches Problem, so Schrems. So können Menschen manipuliert und beeinflusst werden. Wenn etwa die Meinung eines Menschen bekannt ist, sei es leichter, ihn in diese Richtung weiter zu beeinflussen und zu manipulieren, das sei beispielsweise bei Wahlen auch ein demokratiepolitisches Problem, so Schrems.
Post speicherte Parteinähe ab
Besonders heikel ist die Post-Datenspeicherung bei der Parteiaffinität. Denn die Post speicherte auch Informationen dazu, welche Partei ein Kunde ansprechend finden könnte. Laut EU-Recht zählt die Parteiaffinität aber zu den sensiblen Daten, so Schrems. Um diese Daten zu speichern, brauche es eine Rechtsgrundlage, die gebe es in Österreich nicht, so Schrems.
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Datenschutzaktivist und Jurist Max Schrems setzt sich seit Jahren gegen die Datenspeicherung großer Konzerne wie Facebook ein
Allein schon die Speicherung dieser sensiblen Daten sei eine Rechtsverletzung. Jeder Mensch habe das Recht, dass über ihn nichts gespeichert werde. Aus der Datenspeicherung müsse nicht einmal ein Schaden oder ein Missbrauch durch den Weiterverkauf entstehen, allein die Speicherung der politischen Nähe reiche für eine Rechtsverletzung aus, schätzte der Jurist den Fall ein.
Post will Daten löschen
Nach der Berichterstattung über ihre Datenspeicherung und zahlreicher Kritik von Datenschützern erklärte die Post, sie werde die Daten zur Parteiaffinität löschen und künftig nicht mehr speichern - mehr dazu in Post verzichtet auf Daten zu „Parteiaffinität“. Gleichzeitig betonte die Post aber, rechtlich korrekt vorgegangen zu sein und alle Datenschutzbestimmungen eingehalten zu haben.
Für Schrems ist das ein Widerspruch zur Löschung. Auch die Datenschutzbehörde leitete ein Prüfverfahren der Post-Datenspeicherung ein. Schrems rechnet damit, dass die Post bei den Daten zur Parteinähe illegal gehandelt hat, darauf würden Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes stehen, so Schrems.
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Zahlreiche Unternehmen speichern Daten ebenso wie die Post
Wenig Möglichkeiten für Einzelnen
Der Aufruhr zur Datenspeicherung gehe für ihn teilweise auch in die falsche Richtung, erklärte der Datenschutzaktivist. Immer wieder werde die Frage aufgeworfen, was der Einzelne machen könne, um die Datenspeicherung zu verhindern oder zu vermeiden. Das sei unmöglich, so Schrems, das zeige auch der Fall der Post deutlich. Niemand könne vermeiden, Briefe zugestellt zu bekommen. Die Realität sei mittlerweile weitaus komplexer, viele Daten würden nicht mehr von den Nutzern selbst online gestellt, sondern von anderen generiert und gehandelt werden, darauf habe der Einzelne wenig Einfluss, so Schrems.
Auch die bestehenden Gesetze seien hier nur zum Teil hilfreich. Die Datenschutzverordnung der EU sei in vielen Bereichen sehr genau und hilfreich, in anderen dafür sehr schwammig, so Schrems. Neue gesetzliche Regelungen seien in kurzer Zeit sehr unrealistisch, deswegen hofft Schrems hier auf gerichtliche Entscheidungen, die dann die Grenzen für die Unternehmen aufzeigen.
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Die Datenspeicherung der Post soll auch von der Datenschutzbehörde geprüft werden
Gerichtsverhandlungen sollen Grenzen aufzeigen
Mit seiner eigenen NGO etwa setzt Schrems auf die Verfolgung solcher Fälle im Kollektiv. So könnten Gerichte die Rechtsgrenzen abstecken, so Schrems. Dass jeder Einzelne klage, mache keinen Sinn, das würde bei drei Millionen Datensätzen allein bei der Post viel zu lange dauern, erklärte Schrems seine Überlegungen.
Viktoria Waldegger, tirol.ORF.at