Wohnpaket: Lob und Kritik an Regierungsplänen

Die Wirtschaftskammer und die Oppositionsparteien haben am Mittwoch das Paket der Landesregierung zur Senkung der Wohnkosten kritisiert. Die Vorhaben gingen nicht weit genug, lautete die Kritik. Lob kam von der Arbeiterkammer.

Insgesamt 39 Punkte umfasst das Wohnpaket der Landesregierung, das sie bei der Klausur in Innsbruck beschlossen hat. Mit den geplanten Gesetzesänderungen sollen einerseits Spekulationsgeschäfte mit Immobilien eingedämmt und andererseits Bauland für den geförderten Wohnbau mobilisiert werden - mehr dazu in Landesregierung beschließt Wohnpaket.

FPÖ: Freizeitwohnsitzabgabe ist zu wenig

FPÖ-Obmann Markus Abwerzger ortete keine Reform sondern „kleine Reförmchen“. Er attestierte der Landesregierung Ignoranz und Unverständnis in der Frage leistbares Wohnen. „Es braucht zu allererst taugliche Instrumente um festzustellen, ob Objekte Freizweitwohnsitze sind, oder nicht“, so Abwerzger.

Eine Freizeitwohnsitzabgabe sei schon längst überfällig, diese Maßnahme hätte die ÖVP aber bereits längst umsetzen können. Diese Abgabe werde außerdem nicht reichen denn „diese Summe begleichen ‚Reich und Schön‘ aus ihrer Portokasse, da brauche es weiter gehende Maßnahmen.“

SPÖ: Dem Ziel leistbares Wohnen nähergekommen

Die SPÖ sieht zahlreiche ihrer Forderungen Schritt für Schritt umgesetzt, erklärten der geschäftsführende Vorsitzende Georg Dornauer und Klubobfrau Elisabeth Blanik. Man sei dem Ziel leistbares Wohnen in Tirol etwas näher, aber noch nicht angekommen.

Man werde nun die Effekte der einzelnen Maßnahmen des Landes beobachten müssen. Dass im Grundverkehr künftig strengere Regeln gelten sollen, sei längst überfällig. Blanik sieht in der höheren Wohnbauförderung für kleine Wohnanlagen in peripheren Gemeinden eine Voraussetzung zur Stärkung des ländlichen Raumes.

Liste Fritz spricht von Schmalspurreform

Die Liste Fritz zeigte sich in einer Aussendung von den Plänen der Landesregierung wenig begeistert: „Eine Schmalspurreform ist es geworden, ein paar Ankündigungen, die den Kern des sündteuren Wohnens kaum streifen."

Da vor allem die ÖVP ihrer Kernklientel aus Bodenbesitzern, Bauern und Baugesellschaften keine einschneidenden Maßnahmen zumuten wolle, werde sich für die Tiroler, die eine bezahlbare Wohnung und einen leistbaren Baugrund suchen, nichts ändern. So werde Wohnen in Tirol nicht günstiger, beklagte die Liste Fritz.

ÖVP und Grüne hätten viel Wind um ihr Wohnpaket gemacht, ein „Lüfterl“ sei es geworden, meinten Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint in ihrer Stellungnahme.

Wirtschaftskammer kritisiert Eingriffe

Für die Wirtschaftskammer seien Maßnahmen begrüßenswert, die einen Beitrag zum leistbaren Wohnen bringen, erklärt Präsident Christoph Walser. Das vorgesehene „Interessentenmodell" kritisierte er jedoch. Zwar sei eine konkrete Ausgestaltung noch offen, das Modell bewirke jedoch auf jeden Fall, dass private Wohnbauträger in ihrer Geschäftstätigkeit massiv eingeschränkt würden.

Damit sei eine Verzögerung bei der Umsetzung von Bauprojekten verbunden, und es stelle einen massiven Eingriff in die privatwirtschaftliche Preisgestaltung dar. „Solche planwirtschaftlichen Eingriffe lehnen wir ab und sind zudem überzeugt, dass sie aufgrund einer Beschränkung der Erwerbsfreiheit für private Bauträger rechtlich gar nicht möglich sind“, erklärte Walser. Die Folge werde sein, dass insgesamt weniger Wohnbauprojekte umgesetzt und vor allem weniger Mietwohnungen zur Verfügung stehen werden.

Arbeiterkammer lobt Regierungspläne

Positiv äußerte sich hingegen die Arbeiterkammer (AK). Das Land habe die richtigen Weichen gestellt. Viele Vorschläge der AK und der Sozialpartner würden umgesetzt, zeigte sich Präsident Erwin Zangerl zufrieden. Dieses Wohnpaket sei eine überfällige Initiative im Interesse der Arbeitnehmer-Familien und der jungen Menschen in Tirol, so Zangerl. Er begrüßte auch die Befristung von Baulandneuwidmungen auf zehn Jahre.

Dass es künftig Mindestanteile in ausgewiesenen Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau geben solle, bewertete er ebenfalls positiv. Die Regierung sei damit der AK-Forderung nachgekommen, die Spekulationen mit Wohnraum einzudämmen.