Leistbares Wohnen: Regierung auf Klausur
Eine Stellschraube allein wird das Wohnen in Tirol nicht leistbarer machen, dessen sind sich die Mitglieder der Landesregierung bewusst. Deshalb will man im Zuge der Regierungsklausur ein ganzes Maßnahmenpaket beschließen, das alle für das Wohnen maßgeblichen Bereiche betrifft - die Wohnbauförderung, die Raumordnung und das Baurecht sowie den Grundverkehr.
Verantwortlich für diese Bereiche ist innerhalb der Regierung die ÖVP: Beate Palfrader für die Wohnbauförderung, Johannes Tratter für die Raumordnung und das Baurecht und Josef Geisler für den Grundverkehr. Deshalb hat es schon in der vergangenen Woche parteiintern Verhandlungen über die Klausurthemen gegeben.
Peripheres Wohnen unterstützen
Bereits 2018 wurde in Sachen Wohnbauförderung nachgebessert, so Palfrader. 37 Millionen Euro mehr werde das Land Tirol hier investieren. Unter anderem wurden die Wohnbauförderungssätze erhöht, ein Mietunterstützungsmodell und eine einkommensunabhängige Sanierungsoffensive beschlossen, so die Landesrätin - mehr dazu in Land Tirol beschließt Millionenpaket für Wohnen. Eine Nachbesserung der Wohnbauförderung für den peripheren Raum sei jetzt Thema bei der Klausur.
Die Wohnbauförderung alleine werde aber leistbares Wohnen nicht möglich machen, betont Palfrader. Hier brauche es auch mutige Schritte in der Raumordnung und beim Grundverkehr. Gemeinden und gemeinnützige Wohnbauträger müssten einfacher als bisher zu Bauflächen kommen, fordert sie.
Mindestanteil für geförderten Wohnbau
Schon jetzt hätten gemeinnützige Wohnbauträger wie auch Gemeinden die Möglichkeit, Freiland zu erwerben, sieht der für Raumordnung zuständige Landesrat Johannes Tratter hier noch Luft nach oben. Er werde im Zuge der Klausur aber vorschlagen, dass Gemeinden bei Raumordnungskonzepten künftig einen Mindestanteil für geförderten Wohnbau widmen müssen - abhängig von den zur Verfügung stehenden Flächen. Was bereits gewidmetes Bauland betrifft, betont Tratter, dass Eigentum ein hohes schützenwertes Gut sei aber bestimmte Bereiche für leistbares Wohnen wohl künftig in Anspruch genommen werden müssten.
Weniger Parkflächen und Freizeitwohnsitzabgabe
Was den Flächenverbrauch in Tirol angeht, sei man auf einem sehr guten Weg so Tratter. Dennoch sei beabsichtigt, künftig auch bei mittleren Handelsbetrieben den Flächenverbrauch zu reduzieren. Große Parkplätze bei Supermärkten etwa soll es nicht mehr geben dürfen, diese müssten ober- oder unterirdisch untergebracht werden. Auch soll bei Neubauten ein zusätzliches Stockwerk für Wohnungen oder Dienstleister verpflichtend vorgeschrieben werden.
Was die Freizeitwohnsitzabgabe betrifft, liege ebenfalls ein Konzept auf dem Tisch. Dieses sieht vor, dass diese Abgabe verpflichtend von den Gemeinden eingehoben werden müsse. Die Höhe der Abgabe würde sich nach dem jeweiligen Substanzwert der Immobilien richten. Hier hätten die Gemeinden einen gewissen Spielraum, so Tratter.
Grundverkehr bleibt spannendes Thema
Diskutiert wird im Zuge der Klausur auch das Thema Grundverkehr - etwa die Forderung des Gemeindeverbandes, dass künftig auch Gemeinden landwirtschaftliche Flächen erwerben können. Derzeit haben ja im Falle eines Verkaufs einer landwirtschaftlichen Liegenschaft andere Landwirte das Vorkaufsrecht. Ob es hier zu einer Einigung kommt, wird man am Mittwoch wissen, da will die Regierung ihr Gesamtpaket zum Thema leistbares Wohnen präsentieren.
Stefan Lindner; tirol.ORF.at