Innsbruck beschließt „Sparbudget“
Der Budgetvorschlag für die Stadt Innsbruck wurde in Hinblick auf ein gutes Wirtschaftswachstum 2018 und 2019 erstellt. Willi erklärte am Freitag, er wolle das Budget stabilisieren und damit diszipliniert an Ausgaben herangehen. Das hatte er bereits im Sommer angekündigt - mehr dazu in Georg Willi: Sparkurs für Innsbruck. Gleichzeitig solle das Budget sozial verträglich sein.
Hermann Hammer
Auch das neu eröffnete Haus der Musik lastet auf dem Budget
Mit dem Neubau der Patscherkofelbahn, dem Haus der Musik und der Stadtbibliothek wurden in den letzten Jahren zahlreiche Großprojekte finanziert, diese Errichtungs- und Folgekosten belasten das Budget Innsbrucks auch in den nächsten Jahren noch, erklärte Willi. Ab 2021 würden etwa zahlreiche Tilgungen einsetzen.
Schulden steigen trotz Sparkurses
Die Einnahmen für das kommende Jahr werden mit 375,4 Millionen Euro prognostiziert und steigen damit im Vergleich zu 2018 an. Gleichzeitig steigen aber die Ausgaben um 2,1 % auf 390,7 Millionen Euro. Das Minus beträgt 2019 also mehr als 15 Millionen Euro. Trotzdem spricht Willi angesichts der laufenden Kosten der letzten Jahre von einem „Sparbudget“ mit dem er für die nächsten Jahre mehr finanziellen Spielraum erreichen wolle.
Mit Ende 2019 rechnet Willi mit einem Schuldenstand von 137,6 Millionen Euro, also einem weiteren Anstieg. Der Pro-Kopf-Schuldenstand steigt damit auf 1.050 Euro an. Dieser Schuldenstruktur sei durch Planung beherrschbar, gleichzeitig sei sie aber eine große Herausforderung, der die Stadt entgegenwirken müsse, so Willi weiter.
Investitionen in Kindergärten und Öffis
Das Investitionsbudget soll laut Budgetvorschlag rund 40 Millionen Euro betragen, es ist damit deutlich niedriger als in den letzten Jahren. Damit soll etwa die Nachmittagsbetreuung in den Pflichtschulen, Kindergärten - und horten und anderen Bildungseinrichtungen ausgebaut werden.
ORF/Nadja Hudovernik
Auch der Ausbau der Straßenbahn in Innsbruck sorgt in den nächsten Jahren für hohe Ausgaben
Auch die Restfinanzierung des Straßenbahn- und Regionalkonzepts vom Olympischen Dorf bis zur Peerhofsiedlung und Technik West ist vorgesehen. Das Konzept geht mit Jänner 2019 in Betrieb. Der geplante Abschluss des ÖPNV-Vertrages für die nächsten zehn Jahre mit einem Gesamtvolumen von rund 300 Mio. Euro wird im Jahr 2019 entsprechend berücksichtigt. Der Investitionshaushalt wird von Zuschüssen des Bundes, des Landes und intern finanziert. Gleichzeitig brauche es die die Aufnahme eines Kommunaldarlehens von knapp sieben Millionen Euro, so Willi.
Höhere Elternbeiträge in Kindergärten
Für Eltern werden die Tarife im Kindergartenbereich um sieben Prozent erhöht. Das entspreche pro Kind und Monat gut zwei Euro, berichtete Willi. Die Elternbeiträge seien seit 2015 nicht angepasst worden. Der Preis für die Mittagstische bleibe für die Eltern vorerst bei 3,80 Euro. Gleichzeitig werden die Mitarbeiter in den Kindergärten aufgestockt.
„Durchbruch“ bei Mietzinshilfe
Als Durchbruch sieht Willi eine Änderung bei der Regelung der Mietzinshilfe zwischen Land und Gemeinden. Die Kosten für die Mietzinshilfe wurden bisher zu 70 Prozent vom Land und zu 30 Prozent von den Gemeinden getragen, in Zukunft werden Gemeinden und Stadt nur mehr 20 Prozent bezahlen müssen - mehr dazu in Land Tirol beschließt Millionenpaket für Wohnen. An der Kostenstruktur zwischen Land und Gemeinden wolle die Stadt Innsbruck mit dem Gemeindeverband auch bei der Mindestsicherung, der Behindertenhilfe bzw. Rehabilitation und der Jugendwohlfahrt arbeiten.
Unzufrieden zeigte sich Willi auch mit dem Finanzausgleichsfonds. Hier zahlen die Tiroler Gemeinden 116 Millionen Euro ein, die Stadt Innsbruck etwa 28,5 Millionen Euro. Innsbruck erhalte aber nur zehn Millionen Euro. 50 Prozent der Ausgabe zu erhalten, wäre angemessen, so Willi. Der Budgetentwurf wurde am Freitagnachmittag im Gemeinderat beschlossen.