Landtag beschloss Budget 2019

Donnerstagabend hat der Tiroler Landtag das Budget für das Jahr 2019 beschlossen. Nach zweitägiger Debatte stimmten die Regierungsparteien ÖVP und Grüne dafür. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das neue Budget.

Aufwendungen in der Höhe von rund 3,7 Milliarden Euro sollen Erträgen in derselben Höhe gegenüberstehen. Zum achten Mal in Folge sieht das Budget damit ein Nulldefizit vor. Die Schwerpunkte liegen im kommenden Jahr auf den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung und Wohnen. Der Schuldenstand soll mit 266,3 Millionen Euro in etwa gleich bleiben.

Mit Darlehensaufnahmen in der Höhe von 59 Millionen Euro und Tilgungen in der Höhe von 59,3 Millionen Euro entstehe keine Nettoneuverschuldung, hieß es. Die Pro-Kopf-Verschuldung soll von 371 Euro im Jahr 2018 auf 361,7 Euro sinken.

Freude bei Regierung, Kritik von Opposition

In der Generaldebatte am Mittwoch lobte die Landesregierung den Voranschlag als „verantwortungsvoll“ - mehr dazu in Landtag diskutiert Budgetvorschlag 2019. Die Oppositionsparteien hingegen hatten die Regierungsvorlage grosso modo als „ideen- und mutlos“ bezeichnet und schon im Vorfeld gemeinsam entschieden, dagegen zu stimmen - mehr dazu in Opposition gegen Budgetentwurf.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte, das Budget für das Jahr 2019 „mit gutem Gewissen und gutem Gefühl“ zu präsentieren. Es sei kein Budget der Extreme, sondern der Ausgewogenheit. Es trage dem Grundsatz der „Sparsamkeit und Verantwortung“ Rechnung, so der Landeshauptmann.