Seilbahnprogramm wird verlängert

Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Montag die Verlängerung des bisherigen Seilbahnprogramms beschlossen. Auf diesen Kompromiss einigten sich die Regierungspartner, nachdem die geplante Neufassung für Kontroversen gesorgt hatte.

Mit dem Beschluss vom Montag wurde das bisher geltende Seilbahn- und Skigebietsprogramm des Landes weitgehend fortgeschrieben. Neuerschließungen sollen damit auch in den kommenden sechs Jahren ausgeschlossen bleiben. Skigebietszusammenschlüsse sind nur unter den bisher geltenden Bedingungen zulässig. Neu im Programm ist die Möglichkeit für Zubringerbahnen vom Tal aus, wenn es dadurch zu einer Verkehrsentlastung kommt.

Kein Ersatz für Behördenverfahren

Landeshauptmann Günther Platter von der ÖVP betonte bei der Präsentation des Seilbahnprogramms, dass damit ein Rahmen für die Skigebiete vorgegeben werde. Sie sollen wissen, was aus Sicht des Landes möglich ist und was nicht. Dadurch würden die notwendigen Genehmigungsverfahren aber nicht ersetzt, ergänzte der Landeshauptmann. Das zeigte das Projekt für einen Skigebietszusammenschluss von St. Anton und Kappl. Dieses Projekt wurde Ende November in der zweiten Instanz des Umweltverträglichkeitsverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht gekippt - mehr dazu in Umstrittene Skischaukel St. Anton-Kappl gestoppt.

Wie die Landesregierung betonte, sei das Seilbahnprogramm kein Freibrief für den Bau neuer Bahnen, sondern vielmehr die Eintrittskarte für die vorgeschriebenen Behördenverfahren.

Diskussion über Zukunft des Tourismus

Vor allem die Grünen hatten Nachverhandlungen über das Seilbahnprogramm verlangt, nachdem eine geplante Neufassung massiven Widerstand von Naturschützern ausgelöst hatte. Sie kritisierten, dass Formulierungen in dieser Neufassung zu vage - und damit auch Neuerschließungen möglich seien.
Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe von den Grünen begrüßte deshalb, dass jetzt das alte Programm in den wesentlichen Punkten weiter gilt. Das sei ein guter Kompromiss. Gleichzeitig soll ein gemeinsamer Nachdenkprozess über die Zukunft des Tiroler Tourismus gestartet werden mit Vertretern aus Tourismus, Raumordung und Naturschutz.

SPÖ und FPÖ kritisieren die Landesregierung

Als mutlos und uninspiriert bezeichnete der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende in Tirol, Georg Dornauer, die vorliegende Einigung. Die schwarz-grüne Regierung bleibe damit „der Fortschreibepolitik treu“. Damit würden die Lebensumstände in Tirol nicht verbessert. Ähnlich argumentieren die Freiheitlichen. FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger spricht von einem Scheitern der schwarz-grünen Landesregierung bei der Erstellung neuer Seilbahngrundsätze. Die Fortschreibung des bestehenden Seilbahnprogramms beweise, dass die Regierungskoalition in essentiellen Zukunftsfragen keinen Konsens zu Stande bringe.

Der Tiroler Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl zeigte sich dagegen erleichtert über die „Last-Minute-Einigung“. Damit werde die Situation für die Seilbahnbranche zumindest etwas entschärft. Es brauche Rahmenbedingungen, um sinnvoll arbeiten zu können, meinte Hörl. Der Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes beanstandete allerdings, dass inhaltlich erneut in das Programm eingegriffen wurde. Die Folgen dieser Änderungen seien noch nicht absehbar. Es brauche für die Zukunft mehr politische Kontinuität für den Tourismus, verlangte Hörl.