EUSALP bekennt sich zum Bodenschutz

Unter der Präsidentschaft Tirols hat die EU-Alpenstrategie, die EUSALP, am Dienstag in Innsbruck eine Deklaration zum Bodenschutz unterzeichnet. Auch in der Transitfrage zog Tirol eine positive Bilanz über die Präsidentschaft.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der seit Beginn des Jahres die Funktion des EUSALP-Präsidenten bekleidete, hob vor allem die laut ihm in den letzten Monaten erfolgte Sensibilisierung bei der Transitfrage „in der gesamten Alpenregion“ hervor. Zwar gibt es gegen die Gegenmaßnahmen Tirols, wie etwa die Blockabfertigungen und das sektorale Fahrverbot, Kritik aus der EU. Man stehe aber in Kontakt mit Brüssel zu einer Verschärfung des sektoralen Fahrverbotes und zur weiteren Durchführung der Blockabfertigungen. Die Freude darüber „halte sich bei der EU in Grenzen“, so Platter. Er werde aber diese Maßnahmen trotzdem setzen, der Transit müsse endlich weniger werden.

Die EUSALP

Die EU-Strategie für den Alpinen Raum wurde 2016 gestartet. Sie soll den Regionen eine Stimme in der EU geben. 48 Alpenregionen und sieben Länder sind Mitglieder.

Die Transitsituation am Brenner bezeichnete Platter als „dramatisch“. Die Belastungsgrenze für die Tiroler Bevölkerung sei klar überschritten. Abermals nannte er die von ihm bereits in mehreren Kontexten genannten Mittel zur Verbesserung der Situation wie etwa die Korridormaut, das sektorale Fahrverbot oder die Blockabfertigung. Außerdem müsse auch die Bahn „wettbewerbsfähiger gemacht werden“, fügte Platter hinzu.

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Vertreter der alpinen Regionen tagten im Congress Innsbruck

Jugend stärker eingebunden

Weitere Fortschritte im Zeitraum der Tiroler EUSALP-Präsidentschaft machte der Landeshauptmann im Bereich der „Einbindung der Jugend“ aus. Heute sei in Innsbruck eine diesbezügliche Initiative „breit angenommen“ worden und auch der EUSALP-Präsidentschaftsnachfolger ab 2019, die Lombardei, werde diese laut Platter „übernehmen und sogar noch intensivieren“.

Unterstützung von EU-Kommissar

Der positiven Bilanz von Platter schloss sich auch EU-Kommissar Johannes Hahn an. Die Tiroler Präsidentschaft sei „routiniert und sehr erfolgreich“ abgelaufen. Ebenso teilte Hahn mit Platter die Sorge um die Transitsituation in Tirol und im Alpenraum insgesamt. „Der Alpenraum ist die größte geschlossene Tourismus-Destination weltweit, das bringt auch Belastung für Umwelt und Klima mit sich“, so Hahn. Er glaube in dieser Hinsicht aber an „regionale Lösungen“ und werde außerdem „mehr Geld für die regionale Zusammenarbeit“ vorschlagen.

Johannes Hahn und Günther Platter

Land Tirol/Die Fotografen

EU-Kommissar Johannes Hahn und LH Günther Platter

Boden soll geschützt werden

Auf den Schutz von Boden haben sich die Teilnehmer geeinigt. "Boden ist eine wertvolle Ressource, die es nachhaltig zu nützen und zu schützen gilt – denn die besiedelbaren Flächen im alpinen Raum sind beschränkt“, sagte Platter. Die breite Unterstützung einer Bodendeklaration sei ein klares Signal.

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Der WWF bezweifelte bei einer kleinen Protestaktion vor dem Tagungsgebäude die Glaubwürdigkeit der Bodenschutz-Deklaration

Kritik gab es vom WWF - das Vorhaben sei gut, trotz dieser Erklärungen werde aber der Alpenraum immer weiter verbaut. „Man nehme es in Angriff“, reagierte Platter auf die Kritik. Es werde immer Leute geben, die das zu wenig finden, aber es werde etwas getan, so der Landeshauptmann.

Am 20. und 21. November findet in Innsbruck das Jahresforum der EUSALP statt. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „zukunft.gemeinsam.gestalten. mit der nächsten Generation“.