Wahlergebnis ist Dämpfer für Doppelpass

Trotz der Wahlkampfunterstützung der FPÖ für ihre Schwesterpartei in Südtirol mussten die Südtiroler Freiheitlichen bei der Landtagswahl herbe Verluste hinnehmen. Das Thema Doppelpass würde jetzt versanden, glaubt Politologe Günther Pallaver.

2013 war die rechte deutschsprachige Opposition noch insgesamt auf rund 27 Prozent der Stimmen gekommen, bei der Wahl am Sonntag erzielten die Freiheitlichen und die Südtiroler Freiheit zusammen nur mehr rund zwölf Prozent der Stimmen. Die Freiheitlichen verloren fast zwei Drittel ihrer Stimmen. Hatte die Schwesterpartei der FPÖ 2013 noch 17,9 Prozent erreicht, musste sie sich am Sonntag mit 6,2 Prozent begnügen. Sie verlor vier ihrer sechs Sitze im Landtag. Die deutlich kleinere Süd-Tiroler Freiheit büßte ein Mandat ein und kam auf sechs Prozent der Stimmen - nach 7,2 Prozent 2013.

Thema Doppelpass „war für Wahl nicht relevant“

Ist das Wahlergebnis eine klare Absage der Südtiroler an das österreichische Vorhaben, Doppelstaatsbürgerschaften an die Südtiroler zu vergeben? „Das kann man durchaus so interpretieren“, sagte Pallaver im Gespräch mit der APA. Das Thema Doppelpass sei bei der Wahl aber schlicht nicht relevant gewesen. Auch die Besuche österreichischer Regierungspolitiker hätten überhaupt keinen Einfluss auf die Wahl gehabt, meinte der Politikwissenschafter von der Universität Innsbruck, der davon ausgeht, dass das österreichische Doppelpass-Vorhaben nun „einschlafen“ werde. „Wenn es aus Südtirol kein Interesse gibt, warum sollte Österreich dann einen Streit mit Italien riskieren?“, fragte Pallaver.

Endergebnis Südtirol-Wahl 2018

Partei 2018 2013 Sitze
SVP Südtiroler Volkspartei 41,9 % 45,7% 15
Team Köllensperger 15,2 % n.K. 6
Lega Nord 11,1 % 2,5 % 4
Verdi - Grüne -Verc 6,8 % 8,7 % 3
Die Freiheitlichen 6,2 % 17,9 % 2
Südtiroler Freiheit 6,0 % 7,2 % 2
PD - Demokratische Partei 3,8 % 6,7 % 1
Movimento 5 Stelle 2,4 % 2,5 % 1
L'Alto Adige nel cuore... 1,7 % 2,1 % 1
Bürgerunion Südtirol 1,3 % 2,1% 0
Auszählungsgrad 100 %
Wahlbeteiligung 73,9 % 77,7 %

Starke Konkurrenz und interner Zwist als Gründe

Gründe für den Absturz der rechten Opposition zur Südtiroler Volkspartei (SVP) sieht Pallaver in Fehlern der Parteien sowie in der neuen Konkurrenz. Die Freiheitlichen seien intern zerstritten und in den vergangenen Jahren weiter deutlich nach rechts gerückt. Viele liberale Wähler hätten daher diesmal die neue Liste des früheren Fünf-Sterne-Politikers Paul Köllensperger gewählt, so der Politologe.

Auch auf der rechten Seite hätten die Freiheitlichen mit der ausländerfeindlichen Lega Konkurrenz bekommen. Die rechtspopulistische italienische Regierungspartei habe vom gesamtstaatlichen Trend profitiert und durchaus auch einige Stimmen von deutschsprachigen Wählern bekommen. Damit habe „die Lega auch im Teich der Freiheitlichen gefischt“, so Pallaver.

Wahl Südtirol

ORF

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat in Südtirol kräftig die Werbetrommel für seine Lega Nord gerührt.

Prominente Gastredner im wahlkampf

Im Wahlkampf waren mehrere FPÖ-Politiker - darunter Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Verkehrsminister Norbert Hofer - in Südtirol, um für die Schwesterpartei die Werbetrommel zu rühren und für den Doppelpass zu werben. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war zur Unterstützung der SVP im Wahlkampf aufgetreten - mehr dazu in BBT Thema im Südtiroler Wahlkampffinale.

Link: