Südtirol will Transit-Lkw auf Autobahn zwingen

Die Südtiroler Landesregierung will Transit-Lkw auf der Brennerstaatsstraße verbieten. Damit soll ein Ausweichen von der Brennerautobahn, das aufgrund der geplanten Mauterhöhung befürchtet wird, unterbunden werden.

Noch im November soll die Vereinbarung für die öffentliche Führung der Brennerautobahn (A22) abgeschlossen werden. Damit sei der Weg frei für die Einführung der geplanten Umweltmaut. Dies könnte aber zur Folge haben, dass der Schwerverkehr auf die Staatsstraße ausweicht. Um dies zu verhindern, hat die Landesregierung nun beschlossen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. „Wir werden zu verhindern wissen, dass der Schwerverkehr dann über die Staatsstraße rollt“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP).

Mit Ministerium abgesprochen

Grundsätzlich obliege es zwar dem Staat bzw. dem Regierungskommissariat, Fahrverbote zu erlassen. Man habe nach einem Austausch mit dem italienischen Verkehrsminister jedoch die Zusicherung erhalten, dass die Straßenverkehrsordnung so geändert wird, dass sie permanente Fahrverbote möglich mache, teilte das Land mit.

Die Landesregierung möchte notfalls aber auch als Land Südtirol notwendige Maßnahmen ergreifen können, hieß es. Zeitlich begrenzte Fahrverbote können aus verschiedenen Gründen erlassen werden - z.B. die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit oder der Verkehrssicherheit, zum Schutz der Gesundheit oder aus militärischen Gründen. Vor allem in punkto Gesundheitsschutz sehe die Landesregierung Handlungsspielraum.