Don’t smoke: Kritik an Regierungshaltung
Im Großraum Innsbruck haben zwischen 14 und 25 Prozent der Wahlberechtigten für „Don’t Smoke“ unterschrieben, in den Seitentälern liegt der Prozentsatz der Unterzeichner großteils im einstelligen Bereich.
Zuspruch nahm im Laufe der Zeit ab
Besonders stark sei der Zuspruch in der Unterstützungsphase Anfang des Jahres gewesen, sagt Universitätsprofessor Reinhold Gärtner vom Institut für Politikwissenschaft: „In der Einleitungsphase hat das Thema sehr emotionalisiert. Da kam gerade von der Regierung der Vorschlag, das Rauchverbot wieder zurück zu nehmen. Daraufhin hat es sehr starke Proteste gegeben und viele haben es daraufhin in der ersten Phase unterstützt.“ Das erkläre vielleicht auch, weshalb in der zweiten Phase nicht mehr so viele Stimmen dazu gekommen sind. In der ersten Phase hat es österreichweit bereits fast 600.000 Unterstützungserklärungen gegeben.
ORF
In der ersten Phase Anfang des Jahres brauchen aufgrund des Ansturms auf die Volksbegehren immer wieder Server zusammen
Komplexe Themenstellung
Fast 482.000 haben insgesamt für das Frauenvolksbegehren 2.0 unterschrieben, rund 320.000 unterzeichneten das Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“. Beim Frauenvolksbegehren sei die Themenstellung sehr komplex gewesen, so Gärtner. Es seien Punkte dabei gewesen, mit denen sich viele einverstanden gezeigt hätten, es hätte aber auch Punkte gegeben, die keine Zustimmung fanden.
Alle drei kommen in den Nationalrat
Volksbegehren hätten primär die Aufgabe, ein Thema der breiten Öffentlichkeit ins Bewusstsein zu rufen, so Gärnter. Erreicht das Volksbegehren mindestens 100.000 Unterschriften, muss es im Nationalrat behandelt werden. „Der Nationalrat kann dann entscheiden, wie er möchte“, so Gärtner.
Verbindlich wäre nur das Ergebnis einer Volksabstimmung. Die wird aber nur bei einer Verfassungsänderung nötig oder wenn sie von der Mehrheit im Nationalrat beschlossen wird. Dass dies bei „Don’t-Smoke“ nicht der Fall sein wird, haben Vertreter der Bundesregierung Montagabend kundgetan - mehr dazu in Regierung lehnt Volksabstimmung weiter ab. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte ja im Frühjahr erklärt, er würde sich ab 900.000 Unterschriften für eine verbindliche Volksabstimmung einsetzen.
Kritik aus Tirol an Haltung der Regierung
Kritik an der Haltung der Bundesregierung kommt aus Tirol von SPÖ und Grünen sowie ÖGB und FSG. Die Stimme der Bevölkerung dürfe nicht ungehört bleiben und Österreich nicht der Aschenbecher Europas werden. Es sei schier unmenschlich, den Gastronomie-Beschäftigten zuzumuten, zwölf Stunden pro Tag in einem verrauchten Lokal arbeiten zu müssen, so Stephan Bertel von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG).
Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Dienstag eine „parteiübergreifende Initiative“ für eine Volksabstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie angekündigt - mehr dazu in SPÖ nimmt Anlauf für Volksabstimmung.
Links:
- Die Hochburgen der Volksbegehren (ORF.at)