Kassenreform: LR Tilg "vorsichtig optimistisch“
Dass die Beitragseinnahmen der Tiroler Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Tirol bleiben würden sei ein „wesentlicher Verhandlungserfolg der ÖVP-Länder", so Landesrat Bernhard Tilg. Allerdings seien wesentliche Positionen noch nicht umgesetzt, wie etwa die Aufteilung der finanziellen Mittel aus dem Innovationsfonds auf die jeweiligen Landesstellen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).
Landesexperten prüfen Gesetzesentwurf
Damit die Zusammenarbeit auch weiterhin vertrauensvoll und zukunftsorientiert erfolgen kann, sei es wichtig, dass wesentliche Positionen des Landes Berücksichtigung finden, so Tilg. Dabei gehe es etwa um die Landes-Zielsteuerungskommission, die Umsetzung der Gesundheitsreform sowie die regionale Gesundheitsplanung. Die Prüfung des Gesetzesentwurfs durch Fachexperten des Landes sei jedenfalls noch im Gange, so der ÖVP-Gesundheitslandesrat.
Verschlechterung für Versicherte befürchtet
Tirols FSG-Vorsitzender Stephan Bertel hingegen zeigt sich überzeugt, dass die Kassenzentralisierung keine Verbesserung bringen werde, da es der Regierung nicht um Einsparung sondern einzig und allein um Machtübernahme gehe. „Sie beabsichtigen eine Zentralisierung in Wien, was unweigerlich mit Jobverlusten und folglich schlechtere Betreuung in den Bundesländern einhergeht. Die Selbstverwaltung der TGKK beträgt lediglich 0,017 Prozent des Gesamtbudgets der TGKK, entspricht also einer lächerlich geringen Summe“, so Bertel. Durch die angekündigte „Leistungsharmonisierung“ erwartet sich Bertel eine Verschlechterung für die Tiroler Versicherten. Zudem werde die Zentralisierung längere Entscheidungswege und bürokratischen Mehraufwand zur Folge haben.
Blanik warnt vor Machtübernahme der Unternehmer
Auch Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik warnt vor drohenden Leistungskürzungen. Der Wirtschaft stehe hingegen ein Geldgeschenk in der Höhe von mindesten 500 Millionen Euro ins Haus, so Blanik. „Mehr Geld für die Großkonzerne, weniger Geld für die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen. Um das durchzusetzen, braucht die Wirtschaft mehr Einfluss in den Entscheidungsgremien der Krankenkassen. Daher verschleiern Kurz, Strache und Co. hinter einer Strukturdebatte den eigentlichen Sinn ihrer Maßnahmen: Eine Machtübernahme der Unternehmer.“ Nichts anderes sei die Einführung der Parität in den Organen von Kranken- und Pensionsversicherung, so die SPÖ-Chefin. Zudem befürchtet sie, dass durch geringere Kassenleistungen die Gesundheitsversorgung „klammheimlich privatisiert werden“ soll.
Bereits am Freitag kam von AK-Seite heftige Kritik an der Kassenreform - mehr dazu in Kassenreform für Arbeiterkammer Fiasko