Sondergemeinderat zu Vorbehaltsflächen
Einziger Tagesordnungspunkt beim Sondergemeinderat Montagabend sind die Vorbehaltsflächen. Private große Baugrundstücke sollen in Innsbruck bis zur Hälfte für den sozialen Wohnbau „beschlagnahmt“ werden. Davon betroffen sind 28 Grundstücke in Innsbruck.
Bürgermeister Georg Willi (Die Grünen) will damit ein Signal setzen, bekommt dafür aber keine Mehrheit. Die Koalitionspartner - Für Innsbruck und die ÖVP - sind dagegen und sehen einen rechtlich umstrittenen Eingriff ins Eigentum. Zudem seien genügend Grundstücke für den sozialen Wohnbau vorhanden, heißt es von ihrer Seite. Ebenso dagegen sind die Oppositionsparteien - die FPÖ, die NEOS, Gerechtes Innsbruck und die Liste Fritz.
Mehrheit auch gegen Volksbefragung
Bei Ablehnung strebt Georg Willi eine Volksbefragung an. Der Tagesordnungspunkt wird deshalb mittels Abänderungsantrag um dieses Thema erweitert. Auch dagegen sprach sich bereits im Vorfeld eine Mehrheit aus. Bleibt noch als letztes Mittel, eine Volksbefragung mittels 2.000 Unterschriften zu erzwingen. Das würde Georg Willi - wie er sagt - unterstützen.