Sondergemeinderat zu leistbarem Wohnen

Am 17. September wird es in Innsbruck einen Sondergemeinderat zum Thema „Vorbehaltsflächen“ geben. Es geht um die Möglichkeit die Hälfte von großen Baugrundstücken für den sozialen Wohnbau zu reservieren.

Den Sondergemeinderat haben die SPÖ, die Grünen und die Liste ALI beantragt. Sie sind für die Ausweisung von sogenannten Vorbehaltsflächen. Das bedeutet, dass Gemeinden die Hälfte von großen Baulandgrundstücken für den sozialen Wohnbau reservieren können. Erfolgt keine Bebauung, wird in Freiland rückgewidmet.

Das Thema Wohnen ist ein hoch emotionales Thema innerhalb der Stadtkoalition. Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) will Vorbehaltsflächen und will sich auch nicht geschlagen geben. Schon im August musste Willi feststellen, dass er sein Vorhaben nicht durchbringen werde - mehr dazu in Willis Vorhaben fehlt Mehrheit im Ausschuss.

Für Innsbruck, ÖVP und FPÖ sind dagegen

Die Liste Für Innsbruck und die ÖVP lehnen die Ausweisung solcher Flächen nämlich ab. Dieses Vorhaben sei rechtlich bedenklich, heißt es, zudem habe die Stadt genügend Grundreserven, um sozialen Wohnbau zu realisieren, so die Argumentation. Auch die FPÖ ist strikt gegen Vorbehaltsflächen und spricht von „kommunistischen Methoden“. Damit dürfte es für Willis Pläne selbst in einem Sondergemeindrat keine Mehrheit geben. Er wolle trotzdem noch einmal Überzeugungsarbeit leisten, heißt es.

Links: