Sozialbetrug: Über 1 Mio. Euro Schaden
Sozialhilfeempfänger mit Asylstatus reisen für Monate in den Herkunftsstaat zurück und lassen sich Sozialleistungen weiter bezahlen oder E-Cards werden widerrechtlich für Krankenbehandlungen weitergegeben: Fälle wie diese sind es, die die fremdenpolizeiliche Ermittlungsgruppe Sozialbetrug aufspüren und zur Anzeige bringen soll.
Einsatzgruppe soll aufgestockt werden
Die Ermittlungsgruppe wurde im Juni 2017 aufgrund einer Sicherheitsvereinbarung gegen Sozialmissbrauch von Land Tirol und Innenministerium gegründet. Die Einsatzgruppe besteht aus sieben Polizistinnen und Polizisten und soll nun verstärkt werden. Sie arbeitet eng mit den Polizeidienststellen, den auszahlenden Stellen sowie der Finanzpolizei zusammen.
Schwerpunktkontrollen in Sozialwohnungen
Geprüft wird zum Beispiel, ob ein Aufenthaltsrecht mit wissentlich falschen Angaben erschlichen wurde oder Sozialleistungen zu Unrecht in Anspruch genommen werden. So gibt es unter anderem auch Schwerpunktkontrollen in Sozialwohnungen, Baustellen oder Lokalen. Das Tiroler Modell dient laut Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) als Vorzeige-Modell für ein bundesweites Projekt, das im kommenden Jahr starten soll.