Willis Vorhaben fehlt Mehrheit im Ausschuss
Die Themen Raumordnungskonzept und Bauland stellen die erste große Nagelprobe für die Stadtkoalition in Innsbruck bestehend aus den Grünen, der Liste Für Innsbruck, der SPÖ und der ÖVP dar.
Das Raumordnungskonzept legt die Entwicklungsziele einer Gemeinde fest. Innsbruck verschob die Fortschreibung dieses Konzepts schon drei Mal. Bürgermeister Georg Willi möchte darin Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau ausweisen. Laut Landesgesetz ist es möglich, ja sogar gefordert, sollten keine anderen Flächen zur Verfügung stehen.
Eigentümer wehren sich gegen Willis Plan
Gehortete Baugrundstücke Privater, die größer als 3.000 Quadratmeter sind, sollen zur Hälfte für den sozialen Wohnbau herangezogen werden. Laut Bürgermeister betrifft das 28 Flächen mit einem Ausmaß von 6,3 Hektar. Darauf könnten 450 sozial geförderte Wohnungen errichtet werden. Grundeigentümer und Teile der Landes-ÖVP sprechen von Enteignung - mehr dazu in Grundbesitzer wehren sich gegen Willis Plan.
ÖVP und Für Innsbruck dagegen, SPÖ dafür
ÖVP-Obmann Franz X. Gruber und Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) bezweifeln diese „Ausbeute“. Beide Parteien gehen von höchstens 200 Wohnungen aus. Die SPÖ unterstützt Willis Pläne. Damit ergibt sich eine Pattsituation.
Für Georg Willi sind die Vorbehaltsflächen alternativlos. Aus seiner Sicht müsse die Stadt laut Landesgesetz solche Flächen ausweisen.
ORF
Auch FPÖ gegen Willis Pläne
Am Donnerstag soll im Bauausschuss darüber abgestimmt werden. Im Ausschuss sitzt auch die FPÖ, die ebenfalls dagegen ist, damit dürfte Willis Plan keine Mehrheit finden. Der Innsbrucker SPÖ-Chef Helmut Buchacher bedauert das, es gehe nicht darum, ob 200 oder 450 Wohnungen gebaut werden können sondern um ein grundsätzliches politisches Signal, gegen Spekulantentum in Innsbruck aufzutreten.