Abwerzger: Eingriff in Eigentum ist tabu
Zu Gast im ORF Tirol Sommergespräch ist Freitagabend Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Der 42-jährige gebürtige Vorarlberger hat seine politische Karriere bereits als Student begonnen und ist seit fünf Jahren Parteichef. Die letzten Wahlen waren ein Erfolg für die FPÖ. Dennoch hat sich weder eine Koalition im Innsbrucker Gemeinderat noch im Tiroler Landtag ergeben. Abwerzger ist der Meinung die Partei sei auch in der Oppositionsrolle stark und deshalb freue er sich auf die Arbeit im Landtag.
FPÖ-Parteiobmann Markus Abwerzger diskutiert mit Georg Laich: Es geht um die verwehrte Regierungsbeteiligung in Stadt und Land, den Transit und die Auffassung von Eigentum.
Keine Regierungsbeteiligung für FPÖ
Dass es die Tiroler FPÖ trotz des guten Wahlergebnisses nicht in die Regierung geschafft hat sei bedauerlich. „Wir sind eine starke, junge Oppositionspartei“, gibt sich Abwerzger überzeugt. Bei den Gemeinderatswahlen konnte die FPÖ noch bessere Zahlen erzielen, aber auch in Innsbruck wird auf die Mitarbeit der Freiheitlichen verzichtet.
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Markus Abwerzger beim Sommergespräch mit Georg Laich
Sendungshinweis:
„Tirol Heute“, 3.8.2019, 19.00 Uhr
An der Partei selbst könne es laut Abwerzger nicht liegen und es sei ein großer Fehler, dass Georg Willi 18,5 Prozent der Innsbrucker Wähler ausschließt. Außerdem kritisiert er, „dass der Georg Willi auf zwei Stadträte verzichtet.“ Die übrigen fünf Stadträte wären mit der Menge an Arbeit überfordert und könnten ihre Aufgabe nicht ordnungsgemäß erfüllen.
Transit-Obergrenze für Abwerzger „Humbug“
Die Obergrenze von einer Million Lkws pro Jahr lehnt er entschieden ab. „Das ist alles Humbug. Das wird sich nicht realisieren lassen“, sagt Abwerzger diesbezüglich. Stattdessen brauche es eine europäische Lösung. Die Bundesregierung müsse mit Bayern, Italien und Tirol zusammenarbeiten. Seiner Meinung nach „hat man in der Vergangenheit gar nicht verhandelt“ und es könne nicht sein, dass die Zulaufstrecken erst Jahre nach der Fertigstellung des Brennerbasistunnels realisiert werden. Den Ausweichverkehr rund um Kufstein will er mit einer Vignettenausnahme oder eine Tagesvignette auf der A12 verhindern.
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„Eine europäische Lösung“ will Abwerzger für den Transitverkehr
Rechtssicherheit für Grund und Boden
Als Rechtsanwalt findet der Tiroler FPÖ-Chef die Diskussion um gehortetes Bauland „scheinheilig“. Nur weil das Land in der Vergangenheit verabsäumt habe Grund für sozialen Wohnbau zu kaufen, könne es nicht sein, dass in bestehende Rechtsverhältnisse eingegriffen wird. „Das ist wirklich Sozialismus - Kommunismus pur“, meint Abwerzger. Für ihn muss es Rechtssicherheit geben. Erworbener Grund müsse solcher bleiben.
FPÖ-Parteiobmann Markus Abwerzger diskutiert mit Georg Laich: Es geht um die verwehrte Regierungsbeteiligung in Stadt und Land, den Transit und die Auffassung von Eigentum.
Deutsche Ehefrau bringt Abwerzger zum Bergsteigen
Zur Erholung geht der Politiker mit seiner Familie in die Berge. Das Wandern musste ihm aber erst die norddeutsche Partnerin näherbringen. „Das ist fast ein bisschen peinlich“, gibt Abwerzger zu. Im Herbst hofft er noch ein wenig Energie in den Bergen tanken zu können.