Wirbel um Willis Pläne für Bauland-Beschaffung

Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) sorgt für Wirbel mit seinem Plan, Bauland für sozialen Wohnbau zu beschlagnahmen. Ein bisher noch nicht genutztes Landesgesetz sieht diese Möglichkeit vor.

Laut dem Gesetz können Gemeinden Baugründe, die größer als 3.000 Quadratmeter sind, zur Hälfte für den sozialen Wohnbau reservieren. Die ständig steigenden Kaufpreise für Wohnungen liegen in Innsbruck oder Kitzbühel bei über 5.000 Euro pro Quadratmeter - mehr dazu in Wohnungseigentum in Kitzbühel am teuersten. Es gibt kaum Bauland am Markt - und das nur zu extrem hohen Preisen. Den hohen Immobilienpreisen stehen in Innsbruck 80 Hektar gehortetes Bauland gegenüber.

Um günstiges Bauland für leistbares Wohnen zu mobilisieren, regt das Tiroler Raumordnungsgesetz die Bildung von „Vorbehaltsflächen“ an. Die Hälfte von Baugrundstücken, die größer als 3.000 Quadratmeter sind, können dem sozialen Wohnbau vorbehalten werden. Sollte nach zehn Jahren nicht verbaut sein, droht die Rückwidmung in Freiland. So etwas mindert natürlich den Grundpreis. In Innsbruck kommen 23 Baugrundstücke dafür in Frage.

Willi sieht keine Enteignung

Eine Enteignung sieht der grüne Bürgermeister dennoch nicht. Es gebe kein Recht auf den maximalen Grundpreis. Man sage einem Grundeigentümer, der viel Fläche hat, „die Hälfte deines Grundes darfst du zu Marktpreisen verkaufen“, die Marktpreise in Innsbruck seien astronomisch hoch, „und die andere Hälfte gib uns zu sozial verträglichen Preisen“. Das sei fair, „und jeder, der etwas anderes sagt, dem geht es nicht um das leistbare Wohnen sondern um blanken Lobbyismus für Leute, die Grund und Boden haben“. In Innsbruck kommen 23 Baugrundstücke dafür in Frage.

Für Abwerzger sozialistisches Gedankengut

Der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger nennt die Drohung mit einer Rückwidmung eine „Quasi-Enteignung“, das sei „tief sozialistisches Gedankengut, das geht sogar ins Kommunistische“. Nicht nur die Freiheitlichen, auch die ÖVP und die ehemalige Bürgermeisterliste „Für Innsbruck“ sprechen sich gegen Willis Idee aus.

Der Gemeindeverband zeigt sich ebenso skeptisch. Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf sagt, schon jetzt praktiziere man bei Neuwidmungen einen gewissen Anteil für diese sozialen Momente. Rückwidmen sei ein erster neuer Schritt, bei dem man im Gemeindeverband nicht d’accord sei. Der Söldener Bürgermeister fügt hinzu: „Als Ötztaler habe ich einen Eigentumsbegriff, der irgendwo dann schon seine Grenzen hat“.

Abstimmung am 9. August

Der Vorsitzende der SPÖ Innsbruck, Helmut Buchacher, entgegnet, es sei sehr einfach nur zu kritisieren. Wenn es um Alternativen und Vorschläge gehe, habe man keine Vorstellungen, „sehr wohl, wenn es um die Umsetzung geht, da schwingt man dann die Sozialismus- und Kommunismuskeule“. Am 9. August will Georg Willi über sein Vorhaben abstimmen lassen.