Ex-Politiker wegen Hitler-Bilder angeklagt

Gegen einen ehemaligen Imster Gemeinderat und FPÖ-Bezirksparteiobmann hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage wegen Wiederbetätigung erhoben. Das bestätigt Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr gegenüber ORF Tirol.

Er soll mehrere den Nationalsozialismus und Adolf Hitler verherrlichende Bilder und Nachrichten in WhatsApp-Gruppen verbreitet haben. Das wirft die Staatsanwaltschaft Innsbruck dem damaligen Imster Gemeinderat und Parteifunktionär vor. Darunter war laut Staatsanwaltschaft zum Beispiel ein Bild einer Schirmmütze der Totenkopf-SS mit Reichsadler samt Hakenkreuz und SS-Totenkopf-Anstecker und der Aufschrift „Liebe Flüchtlinge an diesen Mützen erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter“ - mehr dazu in Hitler-Fotos sorgen für Diskussionen.

Ex-Politiker weist Vorwürfe zurück

Der Angeklagte soll dazu angegeben haben, dass er diese WhatsApp Nachrichten nur weiter geschickt habe, um andere davor zu warnen, dass diese Bilder im Umlauf seien. Das glaubt ihm die Staatsanwaltschaft aber nicht. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig.

Der angeklagte ehemalige Funktionär der Tiroler FPÖ ist zwischenzeitlich aus der Partei ausgetreten. Dies teilte Landesparteigeneralsekretär und LAbg. Patrick Haslwanter am Donnerstag in einer Aussendung mit. Er habe seinen Austritt vor „wenigen Wochen“ und „freiwillig“ erklärt, hieß es seitens der FPÖ Tirol.

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