Opposition lässt Hotel-Förderungen prüfen
Welche Projekte wurden mit dem Tiroler Impulspaket gefördert? Das wollen SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und Neos vom Landesrechnungshof in einer Sonderprüfung feststellen lassen. Im Besonderen geht es in dem Antrag um Hotelprojekte in Umhausen, Kaltenbach, St. Johann, Neustift und Lienz.
Förderung für Hotelprojekt zurückgezogen
Vor allem soll ein Explorer Hotel im Ötztal geprüft werden, dem die Regierung mehr als 400.000 Euro zugesagt hat, erst auf Druck der Opposition und Medien sei die Zusage wieder gestoppt worden, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Georg Dornauer - mehr dazu in Förderung für Hotelprojekt auf Eis gelegt. Man wolle nicht, dass die schwarz-grüne Regierungskoalition mögliche Hotelprojekte einfach so fördere und dann der Landeshauptmann wegen des medialen Drucks die Stopptaste drücke, „das stinkt ganz gewaltig und das wollen wir aufgeklärt haben“, so Dornauer.
Bei dem Hotelprojekt liege eine Gesprächsnotiz zu einem offiziellen und einem inoffiziellen Kaufpreis vor, sagt Markus Sint von der Liste Fritz. Es stelle sich die Frage, ob steuerrechtlich alles ordentlich abgelaufen sei. Das schlimmste sei eine Landesförderung aus Steuergeldern für ein Projekt, das nicht supersauber sei, so Sint. Zwei solcher Explorer Hotels wurden bereits umgesetzt, drei weitere sind geplant. Sie sollen jetzt genau untersucht werden, vom möglichen Einfluss von Bürgermeistern über den Grundstückskauf bis zu Umwidmungen.
Frage nach möglicher Günstlingswirtschaft
Auch alle anderen Förderungen, die seit 2008 aus dem Impulspaket Tirol ausgegeben wurden, will die Opposition mit dem Antrag auf mögliche Günstlingswirtschaft prüfen lassen, erklärt FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger. Es sei aufzuklären, wer die Förderungen bekommen habe und ob Günstlingswirtschaft im Spiel sei. „Wir wollen die Ergebnisse des Landesrechnungshofes natürlich noch nicht vorwegnehmen“.
Der Antrag sei auch ein gemeinsames Signal der vier Oppositionsparteien, sagt Dominik Oberhofer, Klubobmann der Neos Tirol. Die vier Oppositionsparteien haben gemeinsam 15 Abgeordnete, mit allen Unterschriften muss der Landesrechnungshof diese Prüfung also vornehmen.
Platter: Förderungen werden überarbeitet
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sagt, es sei Recht der Opposition, einen Rechnungshofbericht zu verlangen und in Ordnung. Was die Explorer-Hotels betrifft, habe es bisher keine Förderung gegeben, „und es wird auch die Förderkulisse neu überarbeitet und ich werde das in nächster Zeit präsentieren“.
Die Tiroler Grünen haben die Prüfung der Wirtschaftsförderungen der vergangenen zehn Jahre durch den Tiroler Landesrechnungshof begrüßt. Wirtschaftssprecher Georg Kaltschmid sagt, er befürworte es absolut, dass nochmals genau hingeschaut werde, was in diesem Zeitraum alles aus welchen Gründen gefördert wurde. Unabhängig von der Prüfung sehe er, Kaltschmid, bei den Wirtschaftsförderungs-Richtlinien Handlungsbedarf, da die Nachhaltigkeit für Umwelt und Gesellschaft noch zu wenig Berücksichtigung finde.