Skepsis in Tirol bei Pannenstreifen-Freigabe
Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Liste Pilz wird künftig die temporäre Freigabe von Pannenstreifen ermöglicht. Damit soll die Leistungsfähigkeit auf hochbelasteten Autobahnabschnitten während der Spitzenzeiten verbessert werden.
ORF
Der Abschnitt zwischen Zirl und Innsbruck steht im Zentrum der Diskussion
SPÖ in Tirol dafür, ÖVP dagegen
In Tirol hingegen zeigt sich politisch ein anderes Bild: Während die Bundes-SPÖ im Nationalrat nicht zustimmte und Parteistimmen die Maßnahme als populistisch kritisierten oder negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit ins Spiel brachten, hatte in Tirol die SPÖ einen Antrag für eine Öffnung des Pannenstreifens zwischen Zirl-Ost und Innsbruck-West in den Landtag eingebracht. Bis auf die SPÖ und die FPÖ stimmten die ÖVP und auch alle anderen im Landtag vertretenen Parteien dagegen. Ins Treffen geführt wurden etwa Bedenken bei der Verkehrssicherheit oder eine mögliche Verkehrszunahme.
Rechtliche Möglichkeit in Tirol gegeben
Die Tiroler Entscheidung ändert allerdings nichts daran, dass die rechtliche Grundlage für eine Pannenstreifen-Öffnung mit dem Nationalratsbeschluss gegeben ist. Dennoch glaubt man aber etwa bei den Grünen, dass durch den Beschluss des Landes die Wahrscheinlichkeit dafür gesunken sei und bauliche Maßnahmen nicht so einfach umzusetzen sind. So müssten etwa die Verkehrsbeeinflussungsanlage erweitert und Pannenbuchten verlegt werden - mehr dazu Kritik an Plänen für dritte Autobahnspur.
SPÖ und FPÖ bedauern die Tiroler Ablehnung: Es wäre ein Bekenntnis gewesen, sowohl für die ASFINAG als auch für die Tiroler Pendler, die täglich zu Stoßzeiten im Stau stehen, sagen SPÖ-Vize Georg Dornauer und FPÖ-Verkehrssprecherin Evelyn Achhorner. Sie verstehe nicht, warum die Regierungsparteien hier nicht mitgegangen sind, so Achhorner. Dornauer hofft, dass die temporäre Öffnung des Pannenstreifens zwischen Zirl und Innsbruck West trotzdem kommt.