Geteilte Reaktionen auf Mindestsicherung neu
Die Bundesregierung präsentierte am Montag bei der Regierungsklausur in Mauerbach eine seit Langem angekündigte Reform der Mindestsicherung. Diese Reform sei notwendig geworden, ist sich die ÖVP-FPÖ Regierung einig, um das System finanzierbar zu erhalten. Vor allem Ausländer - EU-Bürger und Drittstaatsangehörige - haben künftig mit erheblichen Nachteilen zu rechnen. Denn ohne Deutschkenntnisse soll es künftig keine Mindestsicherung mehr geben. - mehr dazu in Regierung will landesweite Regelung (news.ORF.at, 28.5.2018) .
Mindestsicherung in Tirol
Derzeit sieht das Modell in Tirol keine Deckelung vor. Die Leistung für Bezieher, die in Wohngemeinschaften leben - meist Flüchtlinge - , wurde aber vermindert. Wohnen soll vermehrt als Sachleistung geregelt werden. Asylberechtigte, die die Integrationsvereinbarung nicht erfüllen, müssen zudem mit einer Kürzung der Mindestsicherung um bis zur Hälfte rechnen. Aktuell gilt: Alleinstehende bekommen rund 650 Euro, Menschen in Wohngemeinschaften rund 480 Euro.
Viele Punkte bereits in Tiroler Modell
Der Klubobmann der ÖVP, Jakob Wolf, meinte in einer Aussendung, dass sich die neue Regelung im Wesentlichen am Westachsen-Modell mit Tirol orientiert habe. So sehe der Vorschlag des Bundes eine Verknüpfung von Sozialleistungen an die Integrationsbereitschaft vor, was in Tirol bereits seit 2017 bereits praktiziert wird - mehr dazu in ‚Mindestsicherung neu‘ passiert Landtag . Weiters erwähnt er die Staffelung bei Mehrkindfamilien und die Möglichkeit, Wohnen als Sachleistung zu gewähren."
ÖVP will Einbindung
„Entscheidend ist jetzt, dass bei der Erarbeitung des konkreten Gesetzestexts nun auch die Länder eng miteinbezogen werden, damit die in den Bundesländern unterschiedlichen Wohn- und Lebenshaltungskosten im Sinne eines regionalen Spielraums ausreichend Berücksichtigung finden“, sagte Klubobmann Jakob Wolf (ÖVP).
Grüne üben Kritik
Für die Grünen reiche ein Blick, um zu „wissen, dass das richtig übel ist, was Schwarz-Blau da vorlegt“. Die in Tirol lebenden Menschen treffe es mit „voller Härte“. Schließlich würden die Wohnkosten „überhaupt nicht berücksichtigt“, erklärte Landtagsabgeordneter Michael Mingler: „Schwarz-Blau tut so, also wären die Kosten im Burgenland gleich hoch wie in Innsbruck.“ Zudem sei es eine „Katastrophe, dass die Einschnitte bei Kindern so massiv ausfallen.“ Außerdem orteten die Grünen „verfassungswidrige Bestimmungen“, da Menschen ungleich behandelt würden.
SPÖ sieht Diskussionsbedarf
„Wir werden genau darauf achten, dass die Mindestsicherung weiterhin ein Sicherheitsnetz für alle bleibt, die es brauchen. Unser Maß ist dabei das geltende Tiroler Mindestsicherungsgesetz. Gegen Verschlechterungen zu diesem werden wir Widerstand leisten“, sagte Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik. Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei Kindern seien besorgniserregend, meinte sie. Den Anspruch auf Mindestsicherung an Sprachkenntnisse zu koppeln hält Blanik für sinnvoll.
FPÖ spricht von notwendigem Schritt
Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger fordert die Landesregierung auf, die Vorgaben des Bundes rasch umzusetzen. Für Abwerzger ist wichtig, dass durch die neue Regelung die "Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat über den Bezieherkreis der Mindestsicherung gestoppt wird.“
Liste Fritz sieht „Anschlag gegen sozial Schwächste“
Die Liste Fritz spricht von einem „eiskalten Anschlag auf die Schwächsten der Gesellschaft“. Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider begrüßt zwar bundesweit einheitliche Regeln. Die nun vorgelegten Eckpunkte würden aber die Armut vergrößern. „Mit den angekündigten Zahlungen von maximal 863 Euro, zwölf Mal pro Jahr, etwa für Alleinstehende werden Betroffene in Tirol ihren Lebensbedarf und ihren Wohnbedarf nicht abdecken können“, so die Liste Fritz.