Transit: Tirol macht Druck auf Bayern

LH Günther Platter will beim Bekämpfen des Transitverkehrs Druck auf Bayern machen. Das erklärte Platter nach der ersten Regierungsklausur der Landesregierung am Mittwoch. Auch das Themen Wohnen stand im Mittelpunkt der Klausur.

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) will in Sachen Bekämpfung des Transitverkehrs am Brenner weiter Druck auf Bayern machen, die nördlichen Zulaufstrecken zum Brennerbasistunel (BBT) in Angriff zu nehmen. „Die sollen gebaut werden. Es gibt entsprechende Verträge, an die man sich zu halten hat“, erklärte Platter am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach der Landesregierungsklausur in Innsbruck.

Zweiter Brenner-Transit-Gipfel am 12. Juni

Die Verträge seien abgeschlossen worden, aber „nix ist passiert“, kritisierte der Landeshauptmann den nördlichen Nachbarn scharf. Er gehe aber davon aus, dass Bayern beim kommenden, zweiten Brenner-Transit-Gipfel am 12. Juni Pläne für die Einschränkung des Transitverkehrs sowie den Bau der Zulaufstrecken vorlegen werde.

Platter machte klar, die begonnenen Lkw-Blockabfertigungen weiter fortführen zu wollen. „Wir wollen auch die Korridormaut von München bis Verona sowie eine Lkw-Obergenze“, so der Landeshauptmann. Es sei das „absolute Ziel“ der schwarz-grünen Landesregierung, den überbordenden Transitverkehr „massiv zu bekämpfen“, denn: „So geht es nicht weiter.“ Zudem soll im Landtag ein Allparteien-Dringlichkeitsantrag beschlossen werden.

Sektorales Fahrverbot wird überprüft

LHStv Ingrid Felipe (Grüne) verwies auf die laufende Evaluierung des Sektoralen Lkw-Fahrverbots. Die Ergebnisse würden im Laufe des Juni vorliegen. „Es braucht noch mehr und schärfere Regeln“, kündigte sie an. Zudem beschloss Schwarz-Grün verstärkte Kontrollen des Straßengüterverkehrs.

So sollen Stichprobenkontrollen zur Vermeidung von Abgasmanipulationen („AdBlue Manipulationen“) erfolgen. Auch die Klein-Lkw unter 3,5 Tonnen sollen mehrfach geprüft werden. Ziel Tirols für den Transitgipfel sei die Durchsetzung der erwähnten Korridormaut.

Platter: „Wohnen darf nicht Luxus werden“

Neben der Verkehrspolitik stand das Thema Wohnen im Mittelpunkt der Klausur. In den letzten fünf Jahren verdoppelten sich in Tirol die Wohnungspreise beinahe – mehr dazu in Hauspreise in wenigen Jahren fast verdoppelt.

Im Zentralraum Innsbruck sollen - wie im Regierungsprogramm vorgesehen - Leerstandserhebungen gemacht und ein Studierendencampus errichtet werden. Der „Masterplan“ für 12.000 geförderte Wohnungen wird Anfang 2019 stehen, hieß es. Damit Wohnen nicht Luxus werde, verwies Platter auf fünf eingerichtete Arbeitsgruppen, die Maßnahmen ausarbeiten würden.