Schlagabtausch um Blockabfertigungen

Rund um die Blockabfertigung für Lkw auf der A12 bei Kufstein gibt es erneut einen Schlagabtausch zwischen Tirol und Italien. Italiens Regierung und Frächter kritisieren diese Maßnahmen. Tirols Landeshauptmann spricht von einer „unerträglichen Transit-Lobby-Hörigkeit“.

„Über die Alpen rollt die italienische Wirtschaft. 70 Prozent der Waren passieren die Alpenpässe, deren Befahrbarkeit eine Priorität für Italien sein muss“, so Thomas Baumgartner, Präsident der italienischen Frächter, am Freitag. Der Verband rief die italienische Regierung auf, dringend Schritte gegen die „einseitigen Maßnahmen Tirols“ zur Einschränkung des Lkw-Verkehrs zu ergreifen. Die Förderung des Bahnverkehrs als Alternative zum Straßentransport sei zwar wichtig. „Das Angebot muss jedoch den Bedürfnissen nach Qualität, Zuverlässigkeit und wettbewerbsfähigen Kosten entsprechen, die die Kunden verlangen. Das heutige Bahnsystem ist von diesen Zielen noch weit entfernt“, so Baumgartner.

Auch die italienische Regierung kritisiert die Blockabfertigungen. Einschränkungen des Lkw-Verkehrs dürften nicht einseitig getroffen werden, sondern sollten von den Regierungen der jeweiligen Länder mit der EU-Kommission geprüft werden.

Platter: „Ergebnisse statt Absichtserklärungen“

Darauf reagiert wiederum Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) mit Unverständnis und meinte, die „Transit-Lobby-Hörigkeit“ der italienischen Regierung sei unerträglich. Es gebe auch ein Recht auf Gesundheit, so Platter. Das ewige Poltern der Frächterlobby gegen die Blockabfertigung werde keinen Erfolg haben. Die Blockabfertigung sei mit dem europäischen Gesetz vereinbar, und das sollte mittlerweile nach der deutschen auch die italienische Regierung erkannt haben, so Tirols Landeshauptmann Platter. Man scheue die Konfrontationen nicht, so Platter. Seit Jahren rede man mit Deutschland und Italien über gemeinsame Lösungen und unterfertige Absichtserklärungen. Es brauche die Verlagerung des Güterschwerverkehrs auf die Schiene, eine Lkw-Obergrenze und eine Anhebung der Lkw-Mauttarife auf den belasteten Korridoren, so Platter und mahnte beim Brenner-Transit-Gipfel am 12. Juni in Bozen von der italienischen Regierung „Ergebnisse und keine weiteren Absichtserklärungen“ ein.

Gurgiser kritisiert „Aufruf zum Amtsmissbrauch“

Indes übte am Samstag Transitforum Austria-Tirol-Chef Fritz Gurgiser scharfe Kritik am italienische Frächterverband ANITA und namentlich an Präsident Thomas Baumgartner, der die Regierung in Rom zu Schritten gegen die Tiroler Blockabfertigungen aufgefordert hatte. „Aufruf zum Amtsmissbrauch“ in Bezug auf die Transit-Blockabfertigung in Kufstein sei ein schlechter Ratgeber für den „völlig außer Rand und Band geratenen Thomas Baumgartner“, meinte Gurgiser und fuhr fort: „Die internationale Transitflotte ist besser beraten, sich rasch darauf einzustellen, dass das Land Tirol erstmals nach Jahrzehnten mit aller Konsequenz die Transitbelastungen zum Schutz dieses alpinen Raumes reduzieren und dazu alle Maßnahmen setzen wird, welche national und international vorgegeben sind“.

Rund 25 Blockabfertigungen dieses Jahr

In Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verkehrsabteilung des Landes Tirol wurden für heuer rund 25 Termine fixiert, an denen es Lkw-Blockabfertigungen geben wird. Diese dienen laut Landeshauptmann Günther Platter in erster Linie der Verkehrssicherheit entlang der Inntalautobahn - mehr dazu in Termine für 25 Blockabfertigungen stehen.