Aus für Pflegeregress: Gemeinden wollen Geld
Mehr als die Hälfte der österreichischen Gemeinden beschloss bereits im Gemeinderat die Resolutionen des Gemeindebundes. Auch viele Tiroler Gemeinden - von Abfaltersbach bis Zams, darunter auch größere Städte wie Hall, Kitzbühel, Landeck, Kufstein, Schwaz oder Wörgl - schlossen sich den österreichweiten Resolutionen bereits an.
Der Frust in den Gemeinden sei groß, sagt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Der Bund belaste die Gemeindefinanzen durch die Abschaffung des Pflegeregresses enorm. Ein hoher Anteil der Pflegekosten müssten nämlich von den Gemeinden aufgebracht werden.
Gemeindebund
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Vizepräsident Rupert Dworak halten die Resolutionen in Händen
Es gebe Verträge mit den Steuerzahlern, wonach nicht mehr ausgegeben, wie eingenommen wird. Werden diese eingehalten, müsste etwa bei Straßen, dem Kinderbetreuungsausbau und anderen notwendigen Investitionen gespart werden. Für den Fall, dass man sich nicht einigen könne, schließt Riedl eine Klage beim Verfassungsgerichtshof nicht aus.
Kein Zurückgreifen mehr auf Geld möglich
Im Juni 2017 beschloss der Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses ohne Einbindung der Länder und Gemeinden. Damit können die Bundesländer seit 1. Jänner 2018 nicht mehr auf das Vermögen von Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen betreut werden, zurückgreifen, um die Pflege zu finanzieren. Gleiches gilt für das Vermögen von Angehörigen und Erben.