Ein Gipfel für Tiroler VP zu wenig
Die Wahlauftaktveranstaltung war gleichzeitig Landesparteitag und da demonstrierte die ÖVP Einigkeit. Mit 99,2 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Parteichef Günther Platter in seinem Amt bestätigt. Bei seiner letzten Wahl im April 2013 hatte Platter 98,3 Prozent erhalten. Zu Platters Stellvertretern wurden heute Klubobmann Jakob Wolf (91,2 Prozent) , LAbg. Kathrin Kaltenhauser (91,7 Prozent) und WK-Vizepräsidentin Barbara Thaler (90,1 Prozent) gewählt.
APA
Über 300 Delegierte und hunderte Mitstreiter sind zum Wahlkampfauftakt in die Olympiahalle in Innsbruck gekommen.
Tirol für Platter ein Vorzeigebundesland
In seiner Ansprache zog Platter Bilanz über die vergangenen fünf Jahre und strich hervor, dass Tirol in Sachen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung oder Familien- und Kinderfreundlichkeit ein Vorzeigebundesland mit besten Werten sei. Wer allerdings die Tiroler kennt, der wüsste, dass sie sich nicht mit einem Gipfel zufrieden geben.
Platter ortete, genauso übrigens wie der ebenfalls anwesende Bundeskanzler Sebastian Kurz, noch Luft nach oben in einigen Bereichen.
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Tirol hat für Platter Vorsprung
In vielen Bereichen sei Tirol anderen Bundesländern voraus. Deshalb mehr an den Bund abzuliefern, sieht Platter nicht ein.
Transit reduzieren, Wohnen leistbarer machen
Der extremen Zunahme des Lkw-Transitverkehrs über den Brenner hat Platter in seiner Rede den Kampf angesagt. Als Ziel formulierte er dabei eine Obergrenze von einer Million Transitfahrten pro Jahr - 2017 waren es 2,2 Millionen. Ziel müsse sein, die Brennerroute für den Umwegtransit uninteressanter zu machen. Deshalb müssten auch Bayern und Südtirol die Maut für Lkw erhöhen, so Platter. An der Lkw-Blockabfertigung als Verkehrssicherheitsmaßnahme werde er festhalten, ob es den Bayern passt oder nicht.
Ein großes Kapitel im Parteiprogramm ist auch das Thema Chancengleichheit - etwa für die ländlichen Regionen. Diese soll durch den Ausbau von Bildungseinrichtungen und weiteren Digitalisierungsmaßnahmen vorangetrieben werden.
Was die hohen Lebenshaltungskosten in Tirol angeht, will sich die ÖVP in den kommenden fünf Jahren vor allem dem leistbaren Wohnen widmen. Durch restriktivere Widmungen oder bodenverbrauchsabhängiger Wohnbauförderung sollen Baulandreserven mobilisiert werden. Zudem ist geplant, weitere 5-Euro-Wohnungen zu errichten.
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Unterstützung aus Wien
Bundeskanzler Sebastian Kurz sagt den Tirolerinnen und Tirolern Unterstützung etwa bei der Transitproblematik zu.
VP hat 40-Prozent-marke im Visier
Was das soziale Miteinander in Tirol betrifft, setzt Platter weiterhin verstärkt auf die mehr als 5.000 ehrenamtlich tätigen Menschen. Aber er weist auch daraufhin, dass das Land Tirol ein Fünftel des Landesbudgets für soziale Hilfe ausgibt. Dies sei auch notwendig, um in Not geratene Menschen wieder zurück in die Gesellschaft zu helfen. Diese Hilfe würde allerdings nur jenen zustehen, die die Chancen auch ergreifen und es sich nicht in der sozialen Hängematte bequem machen, so Platter.
Zum Abschluss seiner Ansprache appellierte Platter an seine Mitstreiter den bevorstehenden Wahlkampf nicht zu unterschätzen. „Die Stimmungslage ist nicht schlecht, wir haben aber die Wahl noch nicht gewonnen“, betonte Platter. „Wir müssen erklären, dass wir das beste Programm haben.“ Bei der Landtagswahl 2013 rutschte die ÖVP erstmals unter die 40-Prozent-Marke. Bei der bevorstehenden Wahl will die ÖVP diese Marke wieder überspringen.
Stefan Lindner, tirol.ORF.at