Transitforum: Politik verweigert echte Lösungen
Es ist der mittlerweile 14. Verkehrsminister, den Transitforum-Obmann Fritz Grugiser erlebt. In dem offenen Brief stellt das Transitforum die Ist-Situation entlang der Transitroute in Tirol mit regelmäßigen Grenzwertüberschreitungen und hoher Lärmbelastung dar. Gleichzeitig gibt es einen Katalog an Forderungen, die laut Gurgiser längst umgesetzt hätten werden müssen.
Blockabfertigung: Klage und Pilotprojekt absurd
Der Verkehrsgipfel, den der deutsche Minister Christian Schmidt einberufen hat, sei unter den gegebenen Umständen überflüssig, glaubt Gurgiser. Denn der Minister sei von Seiten der EU darüber informiert worden, dass die Lkw-Blockabfertigungen in Kufstein nicht gegen EU-Recht verstoßen.
Übrigens habe das Transitforum diese Blockabfertigung im Juni 2017 beim Amt der Tiroler Landesregierung eingefordert. Dass diese gesetzlich vorgegebene Maßnahme von Seiten des Landeshauptmann jetzt als Pilotprojekt bezeichnet werde, sei eine absurde Sichtweise, so Grugiser gegenüber ORF Tirol.
Bayern, Südtirol und Trentino massiv säumig
Mit Ausnahme Tirols werde die Wegekostenrichtlinie entlang der Route München-Verona nicht genützt, kritisiert das Transitforum. Ebenso gibt es dort keine Lkw-Fahrverbote. In Italien würden Frächter vom Staat durch Rückerstattung eines Teils des Dieselpreises gestützt, was zudem gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoße.
Tiroler Maßnahmen greifen zu wenig
Die Lkw-Fahrverbote in Nordtirol würden mittlerweile von einem Wildwuchs an Ausnahmeregelungen unterlaufen, so Gurgiser. Der Kilometertarif von 70 Cent werde dadurch wertlos, indem an zahlreichen Lkw-Transit-Tankstellen neben der A12 Inntalautobahn mit einer Tankfüllung die Maut Rosenheim-Verona doppelt zurückgegeben wird. Die Maut koste derzeit von München bis Verona rund 130 Euro, rechnet Gurgiser vor. Die Tankersparnis pro 1.000 Liter Diesel würde rund 300 Euro betragen.
Sechs Maßnahmen zur Transitreduktion
Um den Lkw-Transitverkehr einzudämmen, brauche es laut Transitforum eine Erhöhung des Mauttarifs auf 70 Cent entlang der gesamten Strecke München-Verona - bei gleichzeitiger Einführung von Nachtfahrverboten. Derzeit sei diese Route nämlich die mit Abstand billigste und hier müsse man entgegenwirken, so Gurgiser. Ebenso fordert er den Stopp des Tanktourismus in Tirol, eine restriktive Neufassung aller Ausnahmegenehmigungen bei Lkw-Fahrverboten und Tempolimits für Pkws, Busse und Lkws um den Lärm zu reduzieren.
Platter bei Minister Hofer
Weil Verkehrsminister Norbert Hofer am Verkehrsgipfel in München nicht persönlich teilnehmen wird, gibt es am Freitag ein Arbeitsgespräch zwischen ihm und Landeshauptmann Günther Platter in Wien. Dabei soll eine einheitliche Vorgehensweise in Sachen Transitproblematik abgesprochen werden.