Ermittlungen gegen Hochstöger eingestellt
Im September wurden zwei Fotos aus der Apotheke des früheren FPÖ-Funktionärs und Apothekerkammerpräsidenten Martin Höchstöger auf der Homepage des Publizisten Markus Wilhelm veröffentlicht. Eine Marmortafel im Hinterraum der Apotheke in Landeck erinnerte an die Volksabstimmung vom 10. April 1938 in der Oberländer Stadt, die als die „Heimkehr der Ostmark ins Reich“ bezeichnet wurde. Ein weiteres Bild zeigte eine Vitrine, in der Nazi-Insignien zur Schau gestellt wurden: ein SS-Totenkopf mit Eisernem Kreuz auf rotem Tuch sowie ein schwarzes Leibchen mit dem Reichsadler auf der Brust.
Marmortafel wurde sichergestellt
Darauf wurde das Landesamt für Verfassungsschutz mit den Ermittlungen beauftragt. Schon am Tag der Veröffentlichung hielten die Beamten Nachschau. Die gezeigte Marmortafel wurde sichergestellt.
Die Marmortafel sei laut Aussagen Hochstögers schon lange Zeit, bevor der Beschuldigte den Betrieb der Apotheke übernommen hat, angebracht worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Da die Tafel seit mehreren Jahrzehnten dort angebracht war und bislang von niemandem beanstandet wurde, war dem Beschuldigten laut Staatsanwaltschaft zu glauben, dass er sich darüber keine Gedanken gemacht habe und nicht etwa die Entfernung der Tafel unterlassen habe, um die NS-Ideologie zu propagieren.
Unklar wie Gegenstände in Vitrine gelangten
Die Beamten fanden auch die Vitrine, aber nicht jene Gegenstände darin, die auf den Fotos zu sehen waren. Hochstöger selbst sowie alle anderen Befragten gaben bei der Befragung an, dass sich in der Vitrine keine NS-Devotionalien und auch nicht die auf dem Foto gezeigten Gegenstände befunden hätten. Als die Vitrine für eine Renovierung in einen anderen Raum gestellt worden war, habe Hochstöger im August allerdings die auf den Bildern gezeigten Gegenstände darin gesehen, die er dann in den Müll geworfen habe, heißt es von Seiten der Staatsanwaltschaft.
Verfahren gegen Unbekannt wegen Verleumdung
Wer die Gegenstände in die Vitrine gelegt habe, ist unklar. Wer die Fotos angefertigt hat, konnte die Staatsanwaltschaft nicht in Erfahrung bringen. Nun läuft ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Verleumdung, weil vermutet wird, dass jemand die Gegenstände in die Vitrine gelegt hat.
Hochstöger selbst nahm die Einstellung der Ermittlungen am Dienstag zur Kenntnis. „Ich habe nichts anderes erwartet“, sagte er gegenüber dem ORF Tirol. Es sei eine Genugtuung, weil alle, die zum Mittel der Vorverurteilung gegriffen hätten, nun eines besseren belehrt worden seien.
Aus FPÖ ausgeschlossen
Höchstöger war vor der Veröffentlichung der Fotos Mitglied des FPÖ-Landesparteivorstandes. Dann wurde er prompt aus der Partei ausgeschlossen. Hochstöger selbst hat sich noch nicht entschieden, ob er wieder in die Partei eintreten will. Die Brücke zu Tirols FPÖ-Parteichef Markus Abwerzger sei abgebrochen. Dieser habe sich auch in den Chor der Vorverurteilungen nahtlos eingefügt, so Hochstöger.
Aus der FPÖ heißt es, dass eine Wiederaufnahme grundsätzlich nur nach einem entsprechenden Antrag möglich sei. Dieser liege derzeit nicht vor. Im Fall des Falles entscheidet die Landespartei.
Grüne wundern sich über Einstellung
Die Grünen bezeichnen die Einstellung der Ermittlungen als fragwürdig. "Wie kann es sein, dass ein hochrangiger politischer Funktionär eine Tafel in seinem Geschäft hängen hat mit der Unterschrift von Adolf Hitler, und mit der Argumentation davonkommt, dass die schon vor seiner Zeit dort angebracht wurde“, wundert sich der Landecker Ahmet Demir.