Peinliches Politschauspiel um impuls-Rettung
Konkret wurde im Landtag darüber abgestimmt, ob Parteien künftig auch nachträglich - also nach Verstreichen des Stichtags - um die ihnen zustehende Parteiförderungen ansuchen können. Hintergrund für diese Anlassgesetzgebung ist die seinerzeitige Abspaltung von impuls-tirol von der Partei vorwärts tirol, die bei der letzten Landtagswahl kandidiert hat, letztlich durch die Abspaltung von impuls-tirol aber keinen Mandatar im Landtag sitzen hat.
Bewusst hat impuls-Klubobmann Hans Lindenberger ab 2015 nie um Parteienförderung angesucht, weil diese dann vorwärts Tirol zugekommen wäre. Die Regierungsparteien ÖVP und Tiroler Grüne haben diese Vorgehensweise gestützt auf ein Rechtsgutachten mitgetragen. Dann entschieden die Gerichte aber anders und plötzlich waren die impuls-Abgeordneten mit Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe konfrontiert - mehr dazu in Impuls-Abgeordnete droht weitere Mega-Zahlung.
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impuls-Klubobmann Hans Lindenberger liegt seit Jahren mit vorwärts-tirol Obmann Hansjörg Peer im politischen und persönlichen Clinch.
„Keine Sternstunde“ der Tiroler Politik
Von einem „Scherbenhaufen“, den die impuls-Abgeordneten und auch die Partei vorwärts-tirol verursacht hätten, sprach im Landtag VP-Klubobmann Jakob Wolf. Und es sei keine Sternstunde der Tiroler Politik, gestand er ein. Dennoch hat seine Partei bei der geheimen Abstimmung vermutlich geschlossen für die Gesetzesänderung gestimmt, genauso größtenteils die FPÖ und naturgemäß impuls-tirol. Die neun Gegenstimmen kamen von vier SPÖ-Abgeordneten, von der Liste Fritz, von zwei Grün-Mandataren sowie von der freien Abgeordneten Andrea Krumschnabel.
ÖVP Klubchef Jakob Wolf sagte, die Frage um die impuls-Parteiförderung sei wahrlich keine „Sternstunde der Politik“. Man habe aber Gerichte zu respektieren.
Für Liste Fritz „unfair gegenüber Bürgern“
Kein Verständnis für diese Gesetzesänderung zeigte die Liste Fritz und die Mehrheit der SPÖ. Elisabeth Blanik (SPÖ) etwa argumentierte, dass diese Gesetzesänderung verfassungsrechtlich aber auch moralisch bedenklich sei - vor allem wenn man bedenke, dass es hier um Summe gehe, mit der wichtige Sozialvereine wie etwa die Schuldnerberatung ein ganzes Jahr auskommen müsse, so Blanik. Ähnlich argumentiert Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz, die die Frage aufwirft, ob auch einem Normalbürger, der eine Frist verpasst, so geholfen würde.
Andrea Haselwanter-Schneider betonte, dass die Bevölkerung diese Entscheidung zu Gunsten impuls-tirol nicht verstehe.
Letztendlich springt der Steuerzahler ein
Die impuls-Abgeordneten können jetzt jedenfalls nachträglich etwa 760.000 Euro an Parteiförderung abrufen, um dieses Geld dann ihrer Vorgängerpartei wie vom Gericht gefordert anzugeben. Auch wenn dieses Geld im Budget veranschlagt wurde, wie Jakob Wolf betonte, ist es letztendlich doch Steuergeld, mit dem die fragwürdige finanzielle Teilrettung von Mandataren vom Landtag beschlossen wurde.
Stefan Lindner; tirol.ORF.at