Opel schenkt ÖVP-Abg. Grünberg Luxusauto
Die Frage steht im Raum, ob Grünberg, die im Nationalrat sitzt und Amtsträgerin ist, dieses Geschenk annehmen darf. Laut Aussendung des Autokonzerns Opel bedankt sich die ÖVP-Behindertensprecherin mit den Worten: „Ich bin begeistert, dass Opel Österreich mich mit einem brandneuen Insignia beschenkt - neben der gewohnten deutschen Qualität überzeugt mich die sportliche Limousine vor allem durch ihre Wertanmutung und technischen Highlights.“
Auto vor Jahren angekündigt und jetzt überreicht
Josef Ulrich, Direktor Presse und Öffentlichkeitsarbeit bei Opel Austria, übergab den Insignia in Innsbruck an die ehemalige Leichtathletin, die seit einem Trainingsunfall im Rollstuhl sitzt. Das Unternehmen habe Grünberg das Angebot 2015 im Zuge des „Tages des Sports“ gemacht, erklärte eine Sprecherin des Parlamentsklubs. Bis es nun so weit war, dauerte es rund zwei Jahre.
Für Strafbarkeit Vorsatz notwendig
Auf die Frage, ob sich Nationalräte Autos schenken lassen dürfen, erklärte der Innsbrucker Strafrechtsexperte Andreas Scheil, dass der Tatbestand der Anfütterung hier nicht erfüllt sei. "Sie macht sich strafbar nur dann, wenn sie mit dem Vorsatz handelt, sich in Zukunft bei ihrer Tätigkeit als Nationalrätin beeinflussen zu lassen und das ist extrem schwer nachzuweisen. Wenn es einen vernünftigen Grund gibt außer dass sie Geld annimmt - einen geldwerten Vorteil - dann sind die Chancen groß, dass man ihr das nicht nachweisen kann. Oder dass sie auch gar nicht diesen Vorsatz gehabt hat.“
ÖVP: Geschenk unabhängig von politischem Amt
Im ÖVP-Parlamentsklub in Wien betont man, dass das geschenkte Auto nichts mit ihrer politischen Tätigkeit zu tun habe. Die Entscheidung, das Auto anzunehmen, erfolgte bereits 2015, es handle sich also um keine verbotene Geschenkannahme. Die Optik, so Strafrechtsprofessor Scheil, sei eine andere Frage.