Blockabfertigung war Thema im Landtag
Als Notwehrmaßnahme bezeichnete Platter die jüngsten Blockabfertigungen und bekräftigte, dass es weitere Maßnahmen wie etwa eine Obergrenze brauche. Wie berichtet wurde der Lkw-Verkehr bisher an drei Tagen in Kufstein nur blockweise abgefertigt, um Lkw-stau auf der A12 und A13 in Richtung Italien zu verhindern - mehr dazu in Freie Fahrt dank Lkw-Blockabfertigung.
Nächste Blockabfertigung am 9. Dezember
„Wir mussten diese Notwehrmaßnahme ergreifen, um die Versorgungssicherheit in Tirol aufrecht zu erhalten“, verteidigte Platter einmal mehr die Blockabfertigung der Schwerfahrzeuge an der Grenze. Diese soll wegen Erfolgs prolongiert werden: „Die nächste führen wir am 9. Dezember nach Mariä Empfängnis durch.“ In Bayern ist man über derartige Aktionen naturgemäß alles andere als erfreut - mehr dazu in Bayern wehrt sich gegen Blockabfertigung.
Platter fordert Bewegung seitens Bayern
Platter schweben bezüglich langfristiger Lösungen etwa eine Obergrenze von einer Million Lkw pro Jahr oder die Einführung einer Korridormaut vor. Letztere sei „essenziell“, so Tirols Landeschef. Es könne nicht sein, dass die Maut in Bayern sowie in Südtirol und dem Trentino nur ein Fünftel der Tiroler Maut betrage. Platter ortete diesbezüglich Verständnis südlich des Brenners, auf bayrischer Seite sei dieses hingegen enden wollend. Überhaupt müsse sich der „bayrische Löwe bewegen“, verlangte Tirols Landeschef, der dabei nicht nur die Korridormaut, sondern auch die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel (BBT) vor Augen hat.
Grüne hoffen auf mehr Bundes-Unterstützung
Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Die Grünen) zeigte sich über den „Schulterschluss“ innerhalb der Landesregierung erfreut, von der Bundesregierung hätte sie sich aber mehr Unterstützung erwartet, bzw. von der neuen erhofft sie sich mehr Engagement. Das Ziel sei eine Alpentransitbörse, so Felipe: „Sie muss am Ende der Bemühungen stehen, aber der Weg dorthin ist ein weiter“. Dennoch zeigte sie sich über das bisher Erreichte unter anderem in Form des „Luft-100ers“ und des Sektoralen Fahrverbots erfreut.
SPÖ ortet Versagen der Grünen
„Die Landesregierung ist in Sachen Transit gescheitert“, befand wiederum SPÖ-LAbg. Georg Dornauer. Dafür sei Felipe verantwortlich. „Daher hat ihnen der Landeshauptmann das Thema kurzfristig entzogen“, kritisierte Dornauer die Grüne-LHStv. Von der Alpentransitbörse reden wir seit Jahren, getan habe sich aber nichts. Die Blockabfertigungen begrüßte Dornauer hingegen als „Notwehraktion“.
FPÖ führt VP-Transit-Engagement auf Wahl zurück
In ein ähnliches Horn stieß FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel, der die Motivation der jüngsten Bestrebungen der Landesregierung im beginnenden Wahlkampf verortete: „Ich bin froh, dass der Landeshauptmann stark auftritt - das könnte aber etwa mit der bevorstehenden Wahl (Tirol wählt am 25. Februar seinen Landtag, Anm.) zu tun haben“, so Federspiel: „Offenbar bräuchten wir jedes Jahr eine Wahl, damit etwas weiter geht.“
Für die LAbg. Isabella Gruber von der Liste Fritz ist der Ausdruck „Notwehrmaßnahme“ insofern treffend, weil die Landesregierung „vollkommen unter Druck“ geraten sei. „Sie sind verantwortlich für die Steigerung des Transitverkehrs“, so Gruber. Was fehle, sei ein schlüssiges Gesamtkonzept.