Gemeindeverband: Jubiläum mit klaren Worten
Beim Jubiläumstag in Alpbach steht die künftige Finanzpolitik der Gemeinden im Mittelpunkt. Für viele Diskussionen sorgte dabei der wegfallende Pflegeregress. Mit Jahreswechsel kann die öffentliche Hand bei Menschen in Pflegeheimen nicht mehr auf das Privatvermögen zurückgreifen, um die Heimkosten zu decken - mehr dazu in Pflegeregress abgeschafft: Mehr Nachfrage
Österreichweite Resolution soll Druck machen
Für die Gemeinden ist klar: Sie können die Kosten, die durch die Abschaffung entstehen, nicht tragen. Sie befürchten, auf hunderten Millionen an Mehrkosten sitzen zu bleiben. Mit einer österreichweiten Resolution wollen die Gemeinden daher Druck machen, erklärte Ernst Schöpf, der Tiroler Gemeindeverbands-Präsident beim Jubiläumstag. Die Abschaffung des Pflegeregresses sei ein Alleingang des Nationalrats gewesen, die Kosten die dadurch entstehen, seien noch nicht bezifferbar, so Schöpf. Damit meint er sowohl den Entgang als auch Investitionskosten, weil mehr Betten notwendig würden.
Gerhard Berger
Wie hoch die Kosten durch den Wegfall des Pflegeregresses sein werden, kann noch nicht beziffert werden
Mit der Resolution will der Gemeindeverband das Motto „Wer anschafft zahlt“ durchsetzen. Die Mehrkosten müsse der Bund tragen. Der Bund geht hier von 100 Millionen Euro aus, Finanzlandesreferenten und die Gemeinden rechnen mit 200 Millionen Euro. Sie hoffen, dass 1.000, also knapp die Hälfte der Bürgermeister österreichweit, unterschreiben. Die Chancen dafür stehen laut Gemeindeverband gut, in Tirol hätten nicht nur viele Bürgermeister, sondern auch bereits viele Gemeinderäte beschlossen, die Resolution zu unterstützen.
Gemeindeverband als Vertreter der Gemeinden
Der Tiroler Gemeindeverband bezeichnet sich selbst als eine „Servicestelle“ der Tiroler Gemeinden. Er vertritt Gemeinden gegenüber Land und Bund. Der Dachverband, der österreichische Gemeindebund, vertritt die Gemeinden auch beim Finanzausgleich, wenn die Finanzmittel des Staates auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt werden. In Tirol bietet die Landesorganisation den Tiroler Gemeinden auch unentgeltliche Beratung, beispielsweise in Rechts- und Steuerangelegenheiten und führt auch Schulungen und Seminare durch. Der Gemeindeverband finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge der Gemeinden und Förderungen.
Hilfe von der Personalsuche bis hin zum Einkauf
Der Tiroler Gemeindeverband ist auch als Unternehmer tätig. 2010 hat er das Unternehmen „GemNova“ gegründet. Die Firma unterstützt die Tiroler Gemeinden in vielen Bereichen, beispielsweise beim Einkauf von Büromaterial oder Software - mehr dazu in Gemeinsamer Einkauf: Plattform will durchstarten. Auch im Bildungsbereich bei der Personalsuche oder auch bei IT- und Serviceleistungen hilft „GemNova“ - mehr dazu in Deutschkurse auch für erwachsene Flüchtlinge.
Online bietet das Unternehmen auch einen kostenlosen Marktplatz. Dort können Gemeinden untereinander nicht mehr benötigte Gegenstände wie etwa eine Flutlichtanlage verkaufen oder kaufen. Über die GemNova werden laut eigenen Angaben jährlich Projekte um rund 300 Millionen Euro abgewickelt, die meisten davon mit Tiroler Firmen. Ein Projekt zum Infoaustausch der Gemeinden untereinander wurde gemeinsam mit Südtirol gestartet und auch von der EU mitfinanziert.