Stadtregierung beschließt Nächtigungsverbot

Für die Innsbrucker Altstadt hat die Stadtregierung am Mittwoch ein Nächtigungsverbot für Obdachlose beschlossen. Die SPÖ und die Grünen stimmten dagegen. Am Donnerstag muss darüber noch der Gemeinderat abstimmen.

Zu dem möglichen Nächtigungsverbot in Teilen Innsbrucks prallen die Meinungen nicht nur im Gemeinderat aufeinander. Die Wirtschaftskammer etwa setzt sich seit längerem dafür ein, vor allem die Händler in der Altstadt fühlten sich bisher alleine gelassen. Nun hoffen sie auf ein aus ihrer Sicht positives Resultat.

Gelten soll das Verbot auch für Teile des Stadtteils Wilten sowie für Unterführungen entlang der Westbahn. Begründet wird es von der Stadtführung mit anhaltenden Beschwerden über Verunreinigungen und Geruchsbelästigungen.

Ganz anders sieht es die Bettellobby, sie spricht von einer entwürdigenden Maßnahme. Ein Nächtigungsverbot auf den Straßen der Innenstadt sei ein Armutszeugnis für Innsbruck. Nachdem die Stadtregierung am Mittwoch gegen die Stimmen von Grün und Rot das Schlafverbot beschlosst, wäre eine Ablehnung am Donnerstag im Gemeinderat wohl überraschend.

Vor einem Jahr wurde Antrag abgelehnt

Bereits im November wurde in Innsbruck über das Schlafverbot für Obdachlose abgestimmt. Damals sprach sich der Gemeinderat nach einer stundenlangen Debatte mehrheitlich gegen diese umstrittene Maßnahme aus - mehr dazu in Gemeinderat lehnt Obdachlosen-Schlafverbot ab.