impuls-Abgeordnete stehen vor der Exekution
Im Jahr 2015 spalteten sich die Mandatare von ihrer Vorgängerpartei vorwärts Tirol ab und gründeten impuls-tirol. Man glaubte, die Parteiförderung von jährlich rund 732.000 Euro mitnehmen zu können. Jedenfalls sollte sie vorwärts Tirol nicht bekommen, obwohl die drei Mandatare sich schriftlich dazu verpflichteten, die Parteiförderung jedes Jahr zum 15. Dezember abzurufen.
ORF
2015 unterzeichneten die Abgeordneten Josef Schett, Maria Zwölfer und Hans Linenberger die Verpflichtung
Vorwärts klagte und bekam Recht. Der Oberste Gerichtshof verurteilte impuls allein für das Jahr 2016 zu Schadenersatz von 650.000 Euro inklusive Zinsen und Gerichtskosten - mehr dazu in OGH: Impuls muss Parteienförderung zahlen. Über die Jahre 2017 und 2018 wurde noch nicht entschieden.
Den Landtagsabgeordneten Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schett steht damit nun kommende Woche ein Exekutionsantrag ins Haus. Er habe dafür den Auftrag, erklärt Klaus Perktold, Anwalt von vorwärts Tirol. Das Geld gehöre der Partei, das habe der Oberste Gerichtshof entschieden, so Perktold.
impuls hofft auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand
Der Anwalt von impuls-tirol, Hermann Holzmann, brachte beim Land mehrere Anträge ein. Unter anderem hofft man durch einen Antrag bei der Finanzabteilung auf „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“, um die versäumte Handlung nachzuholen. Ob das möglich ist oder nicht, wollen die Juristen des Landhauses offiziell nicht sagen.
Der ORF fragte beim renommierten Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Peter Bußjäger nach. „Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach meinem Dafürhalten aussichtslos, weil es sich um eine sogenannte materielle Frist handelt. Das heißt, es geht um einen Anspruch, der bis zu einem bestimmten Zeitpunkt geltend gemacht werden muss. Diesbezüglich sind auch die Gesetzesmaterialien eindeutig“, so Bußjäger.
Anwalt Holzmann will Exekution bekämpfen
Anwalt Hermann Holzmann will die Exekution jedenfalls bekämpfen. Er hofft auf eine Lösung durch die Abteilung im Landhaus. Sollten alle Stricke reißen, sei man gezwungen, das Land in die Haftung zu nehmen.