Maria Zwölfer: OGH-Urteil zu Impuls belastet

Im ORF-Tirol-Sommergespräch mit Maria Zwölfer von impuls-tirol standen die Auswirkungen des OGH-Urteils auf die Abgeordneten ihrer Fraktion im Vordergrund. Das Urteil könnte diese teuer zu stehen kommen. Denn es steht im Raum, dass sie 1,5 Millionen Euro an ihre Vorgängerpartei zahlen müssen.

Impuls-tirol hatte sich von vorwärts Tirol abgespalten und hat jetzt mit Maria Zwölfer, Johann Lindenberger und Josef Schett einen eigenen Landtagsklub gebildet. Der Rechtsstreit der beiden Gruppierungen hatte zuletzt immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Kürzlich hat der Oberste Gerichtshof (OGH) die Zahlung von rund 740.000 Euro an die Vorgängerpartei angeordnet - mehr dazu in OGH: Impuls muss Parteienförderung zahlen . Die Summe könnte in letzter Konsequenz auf 1,5 Millionen Euro anwachsen.

Vorwärts Tirol steht laut OGH-Urteil jene Parteienförderung zu, die ihm die aus der Partei ausgetretenen Landtagsabgeordneten verweigerten.

Beratungen über weiteres Vorgehen

Danach befragt, wie die drei impuls-Abgeordneten die Rückzahlung bestreiten können, sagte Zwölfer: „Von uns gibt es keine Möglichkeit, das zu bezahlen. Wir werden diese Summe aus privater Tasche sicher nicht auftreiben können.“ Derzeit würden Beratungen stattfinden. Die Situation sei für die drei aus vorwärts Tirol ausgetretenen und jetzigen impuls-Abgeordneten eine „sehr, sehr große Belastung“, wie Zwölfer sagt, auch für die Familien.

Tiefe Grabenkämpfe mit Vorgängerpartei

Zwölfer bedauert, dass ihre Fraktion in der politischen Diskussion auf diese „unsäglichen Streitigkeiten“ reduziert wird. „Diese Streitigkeiten sind Folge von unterschiedlichen Auffassungen vom sparsamen Umgang mit Steuergeldern“, führt Zwölfer weiter aus. Die Abgeordneten fühlten sich dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld verpflichtet. „Da gab es leider Gottes in unserer ursprünglichen Partei unterschiedliche Auffassung, wie das zu verstehen ist“, erklärt Zwölfer.

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• Die Spitzenkandidaten im Sommergespräch