Aus für Vergnügungssteuer beschlossen

Der Landtag hat das Aus für die Vergnügungssteuer für Veranstaltungen beschlossen. In seltener Einigkeit stimmten am Mittwoch alle Parteien im Sinne eines lebendigen Kultur- und Veranstaltungslebens in den Gemeinden für die Abschaffung.

Der Landtag beschloss die Abschaffung der bisherigen Vergnügungssteuer für Veranstaltungen. Diese war auch ein Grund, warum Veranstalter oft einen Bogen um jene Gemeinden machten, die diese Steuer bislang eingehoben haben.

Nach Angaben des ÖVP-Landtagsklubs hätten sich die Einnahmen der Gemeinden aus der Vergnügungssteuer seit 2010 von 4,83 Millionen auf 2,2 Millionen mehr als halbiert. Fast 80 Prozent davon würden von den beiden Gemeinden Innsbruck und Kitzbühel eingenommen, während in vielen anderen Gemeinden gar keine oder keine nennenswerten Beiträge anfallen - mehr dazu in Vergnügungssteuer soll fallen (tirol.ORF.at, 30.3.2017)

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Nicht ganz so einig waren sich die Parteien, wer hier die treibende politische Kraft für die Abschaffung war. Sowohl die Regierungsparteien ÖVP und Grüne, als auch die Opposition nahmen das in der Debatte für sich in Anspruch.

Opposition warnt vor möglicher Hintertür

Trotz des Beschlusses bleibt den Gemeinden eine Hintertür offen. Sie könnten über das Finanzausgleichsgesetz stattdessen eine 25-prozentige Steuer auf Eintrittskarten einheben. Deshalb warnten etwa „Liste Fritz“ und FPÖ gleich davor.

Was auf jeden Fall kommt, ist eine umfangreichere und vor allem höhere Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten, so der Beschluss des Landtags.