Felipe würde nicht mit Sobotka wollen

Ingrid Felipe, designierte Bundessprecherin der Grünen, erhofft sich beim Bundeskongress am 25. Juni breite Zustimmung. Die Zusammenarbeit mit der Tiroler ÖVP sei weiterhin „konstruktiv“, auf Bundesebene wäre Innenminister Wolfgang Sobotka ein No-Go für eine etwaige Koalition.

Mit Wolfgang Sobotka als Innenminister könne sie sich keine Zusammenarbeit vorstellen, so die designierte Bundessprecherin der Grünen und Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe in einem Interview mit der APA. Es gebe aber „Teile der ÖVP, mit denen ich gut kann", so Felipe. „Aber auch mit anderen Parteien gibt es Schnittmengen – bis auf die FPÖ“, betonte Felipe. Ihr gehe es darum, dass es keine Rechtpopulisten in der Regierung gibt – und damit meine sie nicht nur die FPÖ, so die designierte Bundessprecherin.

Offen, international und solidarisch

Dafür werde es die Grünen in der Regierung brauchen, zeigte sie sich überzeugt. Denn die Grünen seien die einzigen, die für „Offenheit, Internationalität und Solidarität“ stünden. „Mit (der designierten Spitzenkandidatin, Anm.) Ulrike Lunacek als Europäerin und Frau haben wir jemanden, der seit Jahrzehnten für Gleichstellung und Gleichberechtigung eingetreten ist“, betonte die 38-Jährige. Und für etliche Herausforderung wie etwa jene des Klimawandels brauche es Internationalität und Vernetzung, so Felipe: „Denn alleine können wir das nicht lösen“.

Auch werde es um die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts gehen, sagte Felipe: „Wie können alle Menschen in Österreich - im Sinne von existenzgesichert - gut leben“. In der Kopftuchfrage plädiert sie für Zwangs- und Verbotsfreiheit: „Es darf nicht sein, dass Frauen gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen. Aber ein Kopftuchverbot ist keine Antwort auf diesen Zwang“, so die Argumentation. Schließlich gebe es genug Frauen, die es aus Überzeugung tragen würden, so Felipe: „Frauen sollen selbstbestimmt entscheiden dürfen“.

Felipe kandidiert an nicht wählbarem Platz

Felipe wünscht sich am Bundeskongress eine „breite Zustimmung“ als Bundessprecherin. Ein Wunschergebnis bzw. eine untere Schranke wollte sie nicht definieren. Vom Bundeskongress erwarte sie sich insgesamt eine „Aufbruchsstimmung“ und eine „bunte Liste“. Bei ihr selbst bleibe es bei einer „Solidaritätskandidatur - weit weg von einem wählbaren Listenplatz“. Schließlich wolle sie bei der Tiroler Landtagswahl als Spitzenkandidatin antreten und die Grünen dort erneut in die Regierung führen.

“Hervorragend“ in den ersten zwei Wochen

Ihre Ernennung zur Bundessprecherin habe bisher weder Einfluss auf ihre Arbeit als LHStv. noch auf die Zusammenarbeit mit der Volkspartei gehabt, gab sich Felipe überzeugt. Letztere sei auch weiterhin "professionell und konstruktiv. Auch innerhalb der Grünen seien die „allermeisten Rückmeldungen“ positiv und erbauend ausgefallen. Freilich habe es vereinzelt auch Stimmen gegeben, die gefragt hätten, wie sich das ausgehen soll. „Natürlich muss man strukturell anders arbeiten und sich stärker koordinieren - aber mit der Erfahrung der ersten zwei Wochen funktioniert das bisher hervorragend“.

Reihe von Themen in Tirol noch abzuarbeiten

Bis zur Landtagswahl in Tirol im kommenden Frühjahr gebe es noch eine Reihe von Themen und Projekte, die sie abarbeiten möchte. Unter anderem sollen noch flankierende Maßnahmen für die paktierte Tarifreform folgen und die Vernetzung im öffentlichen Verkehr Richtung Südtirol vorangetrieben werden. Auch wünsche sie sich ein Fortkommen in den Fragen von Luftreinhaltung und Lärmschutz, Stichwort Sektorales Fahrverbot. „Ein Anliegen wäre mir auch, Natura 2000 abzuschließen“, betonte Felipe. Dies hänge aber auch maßgeblich von der Gesprächsbereitschaft von EU-Umweltkommissar Karmenu Vella ab, so Felipe: „Wir sind aber dran, einen Termin zu bekommen“. Auch das Naturschutzgesetz sei noch offen, wiewohl hier keine Dringlichkeit bestehe, da ja von allen Seiten bestätigt worden sei, dass die Qualität des Tiroler Naturschutzgesetzes „hervorragend“ ist.