Mitterlehner-Rücktritt: So reagiert Tirol

Mit Bedauern aber auch mit Verständnis reagierte Tirols ÖVP-Chef auf den Rücktritt Reinhold Mitterlehners. SPÖ-Obfrau Elisabeth Blanik hält wenig von Neuwahlen, FPÖ und Grüne hoffen bzw. glauben, dass diese unumgänglich sind.

In einer schriftlichen Stellungnahme bedauert es Platter persönlich, dass der Parteichef alle seine Ämter und Funktionen zurückgelegt hat. Menschlich sei dieser Rücktritt aber für Platter nachvollziehbar: „Ich habe angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen durchaus Verständnis für diesen Schritt. Inszenierungen, Ultimaten und wechselseitige Angriffe und Provokationen - auch von Bundeskanzler Christian Kern - haben die Sacharbeit zuletzt völlig in den Hintergrund gedrängt und das Klima in der Koalition nachhaltig vergiftet. Eine konstruktive Arbeit war so nicht mehr möglich.“

Sachlich richtige Entscheidungen treffen

Auf politischer Ebene gelte es nun laut Platter, sachlich und ruhig die richtigen Entscheidungen zu treffen - sowohl für die ÖVP als auch für die Republik. Bei der Bundesparteivorstandssitzung am kommenden Sonntag werde die ÖVP die dafür notwendigen Schritte setzen, kündigt Platter an.

Angesprochen auf Sebastian Kurz, sprach Platter von einem außerordentlichen Talent. Kurz sei ein Politiker, der das richtige Gespür für die Menschen habe und genau wisse, wie es in der ÖVP weiter gehen soll, so Platter.

Blanik: „Kurz soll Verantwortung übernehmen“

Die Tiroler SPÖ-Chefin reagiert auf den Mitterlehner-Rücktritt mit einem Appell an die Bundes-ÖVP. Diese solle rasch ihre internen Querelen beilegen und Personalfragen klären. Ihrer Meinung sei es an der Zeit, dass Minister Kurz die bequeme Position des Zurufers verlasse und endlich selbst Verantwortung übernehme.

Gleichzeitig lobte Blanik die Arbeit der Bundesregierung unter SPÖ-Führung. Das zeige der Rückgang der Arbeitslosenzahlen: „Die Arbeitsergebnisse können sich sehen lassen, beim politischen Stil gibt es Verbesserungsbedarf. Ganz besonders von Seiten der ÖVP. Im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher weiterarbeiten, das muss unser Ziel sein. Seitens der SPÖ gibt es ein klares Bekenntnis dazu“, so Blanik.

Tiroler Grüne und FPÖ für Neuwahlen

Ungewöhnlich einig zeigten sich am Mittwoch die Grünen und die FPÖ in Tirol. Grünen-Sprecher Gebi Mair glaubt, dass es bald Neuwahlen geben wird, FPÖ-Chef Markus Abwerzger hofft, dass es Neuwahlen geben wird. Das wolle auch die Bevölkerung, glaubt Abwerzger zu wissen.

Überraschende Rücktrittserklärung

Am Mittwochvormittag hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner via Twitter eine persönliche Erklärung für 12.30 Uhr angekündigt. Dort hat er dann seinen Rücktritt aus allen Ämternerklärt und die Beweggründe dafür erläutert - mehr dazu in news.ORF.at.

Nur eine Stunde später hat dann Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in einer Stellungnahme betont, die Koalition weiter führen zu wollen und nannte schon konkret Sebastian Kurz als Mitterlehners Nachfolger.

Van der Bellen: „Kühlen Kopf bewahren“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in einer ersten Stellungnahme den Rücktritt von Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner bedauert. Er könne den Schritt menschlich verstehen. Nun gelte es zuallererst, einen „kühlen Kopf zu bewahren“. ÖVP und SPÖ müssten „zügig und zeitnah“ entscheiden, wie es weitergehen soll. Das erwarte die Bevölkerung.