Initiative erzwingt Abstimmung
„Mindestens 2.000 gültige Unterschriften sind notwendig, damit eine Abstimmung über genau diesen Inhalt durchgeführt wird“, erklärte die zuständige Amtsvorständin der Stadt Innsbruck Edith Margreiter.
Sondergemeinderat am Mittwoch
Insgesamt wurde die Bürgerinitiative, deren Frist am Donnerstag endete, 2.309 Mal unterschrieben. Der Termin für die Abstimmung über die Bürgerinitiative werde nun in einem Sondergemeinderat beschlossen, der kommenden Mittwoch stattfinden soll.
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50 Prozent plus ein Innsbrucker
Bei der Abstimmung über die Bürgerinitiative muss mehr als die Hälfte aller Stimmberechtigten die Bürgerinitiative unterstützen, woraufhin der Gemeinderat die erforderlichen Beschlüsse zu fassen bzw. in die Wege zu leiten habe, hieß es. Komme der Gemeinderat dieser Verpflichtung nicht oder nicht in vollem Umfang nach, so habe die Landesregierung die Auflösung des Gemeinderates zu verfügen und es sei binnen drei Monaten eine Neuwahl durchzuführen. Der neu gewählte Gemeinderat wäre dann an das Ergebnis der Bürgerinitiative nicht gebunden.